Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Maschinenring Wetter-App
Stand: 01.10.2019

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Maschinenringe Deutschland GmbH (nachfolgend „MRD“ genannt) und ihren Kunden hinsichtlich der Nutzung der Maschinenring Wetter-App in der jeweils aktuellen Fassung.

1. Leistungsbeschreibung / Nutzungsvertrag

1.1 Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit der Applikation der MRD über einen Internetzugang. Mit der Nutzung kommt zwischen der MRD und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung der Applikationsdienste zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Hinsichtlich der möglichen Aktivitäten, die in den einzelnen Geschäftsbereichen der MRD angeboten werden, gelten die jeweils gültigen AGB der MRD. Auf diese wird in den Geschäftsbereichen entsprechend hingewiesen. Rechtsgeschäfte können nur rechtsgültig durch Bestätigung durch die MRD abgeschlossen werden.

1.2 Dieser Vertrag umfasst nicht die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen beim Kunden (Hardware, Betriebssystem, Internetverbindung, Browser-Software etc.).

1.3 Die Bereitstellung der Applikation umfasst des Weiteren ausdrücklich nicht die folgenden Leistungen:

  • Behebung von Problemen, welche durch Fehler oder Nachlässigkeit des Kunden entstehen.
  • Lösung von Problemen aufgrund von Gebrauch der Software durch den Kunden.

2. Data-Hosting

2.1 Die MRD überlässt dem Kunden einen ausreichenden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten, die im Rahmen der Nutzung der Applikationen entstehen.

2.2 Die MRD trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

2.3 Der Kunde ist Alleinberechtigter an seinen Daten und kann daher von der MRD jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht der MRD besteht. Die MRD verpflichtet sich darüber hinaus, keine weiteren Speicherdaten des Kunden in jedweder Form zu behalten.

3. Funktionsumfang

3.1 Der Funktionsumfang der Applikation ergibt sich aus den jeweils aktuellen Leistungen.

3.2 Sind aufgrund von Änderungen der rechtlichen Vorschriften Leistungsänderungen der Applikation vorzunehmen, so nimmt die MRD die Änderungen der Applikation vor. Die Entscheidung über die Art der Anpassung obliegt der MRD.

4. Nutzungsrechte

4.1 Die Applikation sowie alle dazugehörenden elektronischen oder schriftlichen Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt.

4.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nichtübertragbares Recht, welches zur Nutzung der Applikation gemäß der aktuellen Leistungen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen berechtigt.

4.3 Im Übrigen ist eine Nutzung der Applikation ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung zulässig.

4.4 Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten. Marken, Logos, Kennzeichen und Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden, auch nicht auf Ausdrucken.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Applikation und die Daten durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

5.2 Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Applikation erforderlichen, eigenen Daten und Informationen verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere das Urheberrecht, verstoßen, oder Rechte Dritter verletzen.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten hin zu überprüfen und die hierzu jeweils aktuellen Virenschutzprogramme einzusetzen.

5.4 Der Kunde hat die von ihm bestimmten Mitbenutzer rechtzeitig vor der Erstnutzung über die Einzelheiten dieses Vertrages zu informieren. Er trägt die Sorge dafür, dass die von ihm bestimmten Mitbenutzer die Zugangsdaten ebenso vertraulich behandeln. Insbesondere wird der Kunde die Mitbenutzer auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Er hat die Mitbenutzer anzuhalten, keine unberechtigten Vervielfältigungen von der überlassenen Applikation oder der Daten anzufertigen.

6. Entgelt

6.1 Die Nutzung der Applikation ist derzeit kostenlos.

6.2 Die MRD ist berechtigt, bei einer wesentlichen Leistungsänderung ein Nutzungsentgelt zu erheben und nachträglich Preislisten anzupassen. Die Änderung des Entgelts ist zu bemessen nach den Änderungen der Applikation und darf nur für die Zukunft vorgenommen werden.

6.3 Die MRD hat dem Kunden die Entgelterhöhung vorab per E-Mail mitzuteilen. Will der Kunde das System nicht zu den geänderten Konditionen nutzen kann er dies innerhalb eines Monats der MRD mitteilen.

7. Pflichtverletzungen des Kunden

7.1 Die MRD ist berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß des Kunden oder der von ihm mit der vertragsgemäßen Nutzung beauftragten Personen gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten den Zugang für die Nutzung der Applikation zu sperren. Die MRD hat dem Kunden vor der Sperrung den Grund für die Sperrung mitzuteilen. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt ist bzw. keine Wiederholungsgefahr mehr besteht. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin verpflichtet, das vereinbarte Nutzungsentgelt zu zahlen.

7.2 Die MRD ist bei einem Verstoß gegen die Pflichten berechtigt, die betroffenen Daten zu löschen.

7.3 Werden Leistungen der MRD von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Benutzerkennung und des Passwortes des Kunden in Anspruch genommen, so ist der Kunde der MRD gegenüber zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, es sei denn, dass er die unberechtigte Nutzung seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat. Dieses umfasst auch Forderungen Dritter für Rechtsgutverletzungen, die auf der unberechtigten Benutzung beruhen und welche gegenüber der MRD geltend gemacht werden, so dass der Kunde verpflichtet ist, die MRD von den hierdurch entstehenden Kosten freizustellen.

8. Erreichbarkeit

8.1 Die MRD ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Applikation in der Regel sieben Tage die Woche (24 Stunden).

8.2 Ausgenommen sind vorübergehende Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit aufgrund von Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen.

9. Gewährleistung / Haftung

9.1 Die Haftung der MRD sowie seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für die Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.2 Die MRD haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in den Verantwortungsbereich der MRD fallen.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Die Nutzung der Applikation beginnt mit der Anmeldung des Kunden am Server mittels der Kennungsdaten und läuft auf unbestimmte Zeit.

10.2 Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt die Benutzerkennung des Kunden.

10.3 Die sofortige Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages liegt für die MRD insbesondere vor, wenn der Kun

  • mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis in Verzug ist und er unter Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos abgemahnt wurde;
  • nachweislich fahrlässig oder vorsätzlich datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt, die nach dem Datenschutzgesetz oder dem Strafgesetzbuch eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen, oder schuldhaft gegen Gesetze verstößt, die Daten Dritter schützen sollen;
  • bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift;
  • die vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzeswidriger oder ethisch bedenklicher Handlungen nutzt.

10.4 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform zu erfolgen.

11. Datenschutz / Geheimhaltung

11.1 Die MRD gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die des Telemediengesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

11.2 Die MRD wird alle Daten vertraulich behandeln, die ihm im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses vom Kunden zugänglich gemacht werden. Die MRD ist ferner verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten des Kunden durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

11.3 Die Geheimhaltungspflicht der MRD besteht auch nach Vertragsende fort.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden und / oder Zusagen jeglicher Art bedürfen der Schriftform.

12.3 Sollte eine Klausel dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

12.4 Erfüllungsort aus diesem Vertragsverhältnis ist Neuburg an der Donau.

12.5 Änderungen dieser Vertragsbestimmungen werden Ihnen mitgeteilt. Ihr Einverständnis mit der Neufassung der Bedingungen gilt als erklärt, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen der Geltung der neuen Bedingungen schriftlich widersprechen. Hierauf werden Sie von MRD zu Beginn der Frist besonders hingewiesen.