Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte der Maschinenringe Deutschland GmbH (MRD)

Stand: März 2020

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Maschinenringe Deutschland GmbH und den Nutzern hinsichtlich der Nutzung der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte der Maschinenringe Deutschland GmbH in der jeweils aktuellen Fassung.

1. Leistungsbeschreibung / Nutzungsvertrag

1.1 Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer offenen Nutzungsmöglichkeit der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte der Maschinenringe Deutschland GmbH (nachfolgend MRD) über einen Internetzugang. Die Benutzung der Plattform ist offen für alle Nutzer und erfolgt ohne Anmeldung, vergleichbar mit einem virtuellen öffentlichem Anzeigenbrett. Durch die Schaltung von Inseraten kommt zwischen MRD und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattformdienste zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Bereich Vermittlung beinhaltet die Stammdaten, welche frei für alle Nutzer einsehbar sind.

1.2 Die MRD stellt dem Kunden die Plattform zur Nutzung über das Internet zur Verfügung; der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten auf einem von der MRD bereitgestellten Server zu speichern (Data-Hosting), der über das Internet erreichbar ist. Es erfolgt keine Installation der Software auf dem Rechner des Kunden.

1.3. Einwilligung: Der Nutzer erteilt mit der Eingabe seiner Personenbezogenen Daten die Einwilligung, dass diese im Rahmen der Inserate veröffentlicht werden. Zudem erscheint sein Standort als Pin auf einer Landkarte. Auch nach dem Deaktivieren des Inserates bleibt der Pin auf der Landkarte sichtbar. Der Nutzer erteilt zudem seine Einwilligung, dass MRD seine Daten zur Kontaktaufnahme im Rahmen der Nachbearbeitung der Vermittlungsdienstleistung ( zB. für statistische Zwecke, keine Werbung) verwenden darf. Die Einwilligung kann der Nutzer jederzeit widerrufen durch Email an die MRD datenschutz@maschinenringe.com oder Maschinenringe Deutschland GmbH, Am Maschinenring 1, 86633 Neuburg an der Donau.

1.4. Der Nutzer erhält von MRD einen Link, mit dem er sein Inserat selbst verändern, aktivieren oder deaktiviern kann. Die MRD erhält das Recht, die Daten des Nutzers zur Nachbearbeitung innerhalt der gesetzlichen Löschfristen zu speichern.

1.5 Dieser Vertrag umfasst nicht die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen beim Kunden (Hardware, Betriebssystem, Internetverbindung, Browser-Software etc.).

1.6 Die Bereitstellung der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte umfasst des Weiteren ausdrücklich nicht die folgenden Leistungen: - Behebung von Problemen, welche durch Fehler oder Nachlässigkeit des Nutzers entsteht, - Lösung von Problemen aufgrund von Gebrauch der Software durch den Nutzer.

1.7 Die MRD ist nicht verantwortlich für die Inhalte der eingestellten Inserate und haftet nicht für darin angebotenen Dienstleistungen und Waren. Das Vertragsverhältnis, das mit einem Inserat angebahnt wird, kommt zwischen dem Anzeigeninhaber und einem Dritten zustande, nicht mit der MRD.

2. Data-Hosting

2.1 Die MRD überlässt dem Kunden einen ausreichenden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten.

2.2 Die MRD trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

2.3 Der Kunde ist Alleinberechtigter an seinen Daten und kann daher von der MRD jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht der MRD besteht.

3. Funktionsumfang

 3.1 Der Funktionsumfang der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte ergibt sich aus den jeweils aktuellen Leistungen.

3.2 Sind aufgrund von Änderungen der rechtlicher Vorschriften Leistungsänderungen der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte vorzunehmen, so nimmt die MRD die Änderungen der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte vor. Die Entscheidung über die Art der Anpassung obliegt der MRD.

4. Nutzungsrechte

4.1 Die Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte sowie alle dazugehörenden elektronischen oder schriftlichen Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt.

4.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nichtübertragbares Recht, welches zur Nutzung der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte gemäß der aktuellen Leistungen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen berechtigt.

4.3 Im Übrigen ist eine Nutzung der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung zulässig.

4.4 Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten. Marken, Logos, Kennzeichen und Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden, auch nicht auf Ausdrucken.

4.5 Der Zugang zur Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte erfolgt frei ohne Login.

4.6 Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte erforderlichen, eigenen Daten und Informationen verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere das Urheberrecht, verstoßen, oder Rechte Dritter verletzen.

4.7 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten hin zu überprüfen und die hierzu jeweils aktuellen Virenschutzprogramme einzusetzen.

5. Entgelt

5.1 Die Nutzung der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte ist derzeit kostenlos.

5.2 Die MRD ist berechtigt, bei einer wesentlichen Leistungsänderung ein Nutzungsentgelt zu erheben und nachträglich Preislisten anzupassen. Die Änderung des Entgelts ist zu bemessen nach den Änderungen der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte und darf nur für die Zukunft vorgenommen werden.

5.3 Die MRD hat dem Kunden die Entgelterhöhung vorab per E-Mail mitzuteilen. Will der Nutzer das System nicht zu den geänderten Konditionen nutzen kann er dies innerhalb eines Monats der MRD mitteilen.

6. Pflichtverletzungen des Kunden

6.1 Die MRD ist berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß des Nutzers oder der von ihm mit der vertragsgemäßen Nutzung beauftragten Personen gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten den Zugang für die Nutzung der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte zu sperren. Die MRD hat den Nutzer von der Sperrung den Grund für die Sperrung mitzuteilen. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt ist bzw. keine Wiederholungsgefahr mehr besteht. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin verpflichtet, das vereinbarte Nutzungsentgelt zu zahlen.

6.2 Die MRD ist bei einem Verstoß gegen die Pflichten berechtigt, die betroffenen Daten zu löschen.

7. Erreichbarkeit

7.1 Die MRD ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte in der Regel sieben Tage die Woche (24 Stunden).

7.2 Ausgenommen sind vorübergehende Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit aufgrund von Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen.

8. Gewährleistung/ Haftung

8.1 Die Haftung von MRD sowie seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für die Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.2 Die MRD haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in den Verantwortungsbereich der MRD fallen

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Die Nutzung der Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte beginnt mit Einstellung der ersten Anzeige und läuft solange Anzeigen des Nutzers aktiv sind.

9.2 Der Kunde kann den Vertrag ohne Frist durch Deaktivieren der Anzeige kündigen. Hinsichtlich der gespeicherten Daten gilt Ziffer 1.ff dieser Bestimmungen.

9.3 Die sofortige Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages liegt für die Vermittlungsplattform für Arbeitskräfte insbesondere vor, wenn der Kunde

- mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis in Verzug ist und er unter Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos abgemahnt wurde;

- nachweislich fahrlässig oder vorsätzlich datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt, die nach de DSGVO oder dem Strafgesetzbuch eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen, oder schuldhaft gegen Gesetze verstößt, die Daten Dritter schützen sollen;

- bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift;

- bei der Nutzung der vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzeswidriger und ethisch bedenklicher Handlungen.

10. Datenschutz/Geheimhaltung

10.1 Die MRD gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die des Telemediengesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutz- Grundverordnung.

10.2 Die MRD wird alle Daten vertraulich behandeln, die ihm im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses vom Kunden zugänglich gemacht werden. Die MRD ist ferner verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten des Kunden durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

10.3 Die Geheimhaltungspflicht der MRD besteht auch nach Vertragsende fort.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden und /oder Zusagen jeglicher Art bedürfen der Schriftform.

11.3 Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam oder anfechtbar sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen AGB-Klauseln nicht berührt.

11.4 Erfüllungsort aus diesem Vertragsverhältnis ist Neuburg an der Donau.

11.5 Änderungen dieser Vertragsbestimmungen werden Ihnen mitgeteilt. Ihr Einverständnis mit der Neufassung der Bedingungen gilt als erklärt, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen der Geltung der neuen Bedingungen schriftlich widersprechen. Hierauf werden Sie von MRD zu Beginn der Frist besonders hingewiesen.