EEG 2017

    Die wichtigsten Änderungen im Überblick

    Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) ist am 08.07.2016 im Bundestag  und Bundesrat beschlossen worden. Das Gesetz kann somit wie geplant am 01.01.2017 in Kraft treten. Dafür stimmten im Parlament 444 Abgeordnete, dagegen 121, 9 Abgeordnete enthielten sich.

    Der Kern des Gesetzes:  Das bisherige EEG-Fördersystem  wird durch die Einführung von Ausschreibungen grundlegend umgestellt. Die Höhe der EEG-Vergütungen soll künftig für große EE-Anlagen nicht mehr durch gesetzlich fixierte Fördersätze, sondern durch Ausschreibungen wettbewerblich am Markt bestimmt werden. Wer also am wenigsten fordert, wird gefördert.

    Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem EEG 2017 der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland bis zum Jahr 2025 auf 45 % bzw. 60 % in 2035 und 80 % in 2050 steigen. Das Ausbauziel hat sich gegenüber dem EEG 2014 somit nicht geändert. Derzeit liegt der Anteil liegt bei 33 %. 

    • Ziele des EEG 2017 im Überblick

      • Fortentwicklung der im EEG 2014 eingeführten Ausschreibungssystematik
      • Vergütung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie wird künftig nicht mehr gesetzlich festgelegt, sondern im Rahmen von Ausschreibungen ermittelt.
      • Die Förderhöhe wird durch ein wettbewerbliches Verfahren ermittelt.
      • Über die Größe der Ausschreibungsvolumen, wird die Zubaumenge von neuen Anlagen gesteuert.
      • Durch die Festlegung von Gebotshöchstpreisen, greift der Gesetzgeber bei der Preisfindung regulierend ein.
      • Festgesetzte Einspeisevergütungen gibt es nur noch für kleine Anlagen unter 750 kW (150 kW bei Biomasse) oder für Windenergieanlagen an Land und Biomasseanlagen, die bis Ende 2016 genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden.
      • Bestandsschutz bleibt gewährleistet. Das gilt für alle erneuerbaren Energien.
      • Mit der Einführung von Ausschreibungen kommt der Gesetzgeber den europäischen Vorgaben prinzipiell nach.
    • Welche Ausbauziele sind im EEG 2017 aufgeführt?

      Die im EEG 2017 aufgeführten Ausbauziele sollen erreicht werden durch

      1. einen jährlichen Brutto-Zubau von Windenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von
        a) 2.800 Megawatt in den Jahren 2017 bis 2019 und
        b) 2.900 Megawatt ab dem Jahr 2020,

      2. eine Steigerung der installierten Leistung von Windenergieanlagen auf See auf
        a) 6.500 Megawatt im Jahr 2020 und
        b) 15.000 Megawatt im Jahr 2030,

      3. einen jährlichen Brutto-Zubau von Solaranlagen mit einer installierten Leistung von 2.500 Megawatt

        und

      4. einen jährlichen Brutto-Zubau von Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung von
        a) 150 Megawatt in den Jahren 2017 bis 2019 und
        b) 200 Megawatt in den Jahren 2020 bis 2022.
    • Allg. Teilnahmevoraussetzungen|Ausschreibungsverfahren

      • Projekte müssen einen gewissen Realisierungsgrad aufweisen.
      • Anforderungen zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren sind bei den einzelnen Energieträger unterschiedlich.
      • Nach Zuschlagserteilung müssen die Projekte innerhalb einer gesetzlichen Frist realisiert werden, bei Nichteinhaltung der Frist muss der Bieter eine Pönale zahlen.
      • Vor Teilnahme an der Ausschreibung muss der Bieter eine Sicherheit hinterlegen. Die Höhe ist von Energieträger zu Energieträger unterschiedlich.
      • Für Windenergieanlagen auf See wurde eine eigenes Gesetz beschlossen, da das Ausschreibungsverfahren von demjenigen der anderen Energieträger deutlich abweicht.

      Welche Anlagen müssen am Ausschreibungsverfahren teilnehmen?

      Neue Photovoltaik- und Windenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung größer als 750 Kilowatt (kW) und Biomasseanlagen größer als 150 kW müssen generell an dem Ausschreibungsverfahren teilnehmen.

      Welche Anlagen müssen nicht am Ausschreibungsfahren teilnehmen?

      1. Windenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW,
      2. Windenergieanlagen an Land, die vor dem 1. Januar 2019 in Betrieb genommen worden sind, wenn sie vor dem 1. Januar 2017 nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt worden sind.
      3. Pilotwindenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 125 Megawatt pro Jahr, 
      4. Solaranlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 KW,
      5. Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 150 KW, es sei denn, es handelt sich um eine bestehende Biomasseanlage nach § 39f,
      6. Biomasseanlagen, die vor dem 1. Januar 2019 in Betrieb genommen worden sind, wenn sie
        a) nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind oder für ihren Betrieb einer Zulassung nach einer anderen Bestimmung des Bundesrechts bedürfen oder nach dem Baurecht genehmigt oder zugelassen worden sind.
        b) vor dem 1. Januar 2017 genehmigt oder zugelassenen worden sind.
      7. Wasserkraft, Geothermie, Deponiegas, Klärgas und Grubengas

       

       

    Windenergie an Land

    Im EEG 2017 sind  erleichterte Teilnahmebedingungen für Bürgerenergieprojekte ausgewiesen, damit diese Projekte keine zu hohen Kosten vorfinanzieren müssen.

    • Überblick zu den Sonderregelungen für Bürgerenergieprojekte

      Die wichtigsten Erleichterungen im Überblick:

      • Bei Gebotsabgabe ist BImSchG-Genehmigung nicht notwendig, Nachweis einer Flächensicherung und eines zertifizierten Windgutachtens reicht aus.
      • Bei Gebotsabgabe ist nur eine Erstsicherheit von 15 €/kW installierter Leistung notwendig. Erst bei Zuschlag und nach der BImSchG- Genehmigung weitere 15 €/kW zu leisten.
      • Verlängerung der Realisierungsfrist um max. 2 Jahre.
      • Außerdem erhalten Bürgerenergieprojekte nicht den Wert ihres Gebotes, sondern den Wert des höchsten bezuschlagten Gebots -> finanzielle Besserstellung.
    • Voraussetzungen für Sonderrregelungen Bürgerenergieprojekte

      • Die Gesellschaft muss zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe eine Bürgerenergiegesellschaft sein.
      • Gesellschaften, muss aus mind. 10 Privatpersonen bestehen und die  Mehrheit der Stimmrechte liegt bei Privatpersonen vor Ort .
      • Kein Gesellschafter darf mehr als 10 % der Stimmrechte haben.
      • Max. Projektgröße - 6 Anlagen mit Gesamtleistung von max. 18 MW.
      • Kommunen erhalten die Chance, sich mit bis zu 10 % an den Investitionen zu beteiligen.
      • Es muss nachgewiesen werden, dass weder die Gesellschaft noch eines ihrer stimmberechtigten Mitglieder selbst oder als stimmberechtigtes Mitglied einer anderen Gesellschaft in den zwölf Monaten, die der Gebotsabgabe vorangegangen sind, einen Zuschlag für eine Windenergieanlage an Land erhalten hat.
    • Überblick zu den festgelegten Höchstwerten|Ausschreibung

      • Höchstwert 2017 für Strom aus Windenergieanlagen an Land: 7 Cent/kWh; Vergütungsdauer 20 Jahre
      • Ab 2018 ergibt sich der Höchstwert aus dem um 8 % erhöhten Durchschnitt
      • aus den Gebotswerten des jeweils höchsten noch bezuschlagten Gebots der letzten drei Gebotstermine.
      • Erhält in der Ausschreibung eine  Bürgerenergiegesellschaften den Zuschlag, so gilt für diese der höchste Gebotswert, der in dieser Ausschreibung bezuschlagt wurde und nicht der von der Bürgerenergiegesellschaft selbst gebotene Wert. 

    Photovoltaik

    Hier erfahren Sie, inwiefern das EEG 2017 Sie als PV-Anlagenbetreiber betrifft:

    • Teilnahmevoraussetzungen für das Ausschreibungsverfahren

      • Installierte Leistung > 750 kW, maximal 10 MW pro Solaranlage
      • Anlagen folgender Kategorien können teilnehmen:
        – Freiflächenanlagen
        – Anlagen auf Gebäuden
        – Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen (z.B. Mülldeponien)
      • Einführung einer Länderöffnungsklausel, die den Länder gestattet Ackerflächen und Grünflächen in benachteiligten Gebieten für Solaranlagen zu öffnen.
      • Für alle auszuschreibenden Anlagen entfällt der 52-GW-Deckel.
      • Bieter muss nachweisen, dass er Eigentümer der Fläche ist oder mit Zustimmung des Eigentümers ein Angebot abgibt.
      • Hinterlegung einer gesamten Sicherheit in Höhe von 50 €/kW installierter Leistung
    • Überblick zu den festgelegten Höchstwerten|Ausschreibung

      • Höchstwert zunächst 8,91 Cent/kWh; Vergütungsdauer 20 Jahre; Höchstwert wird gemäß „atmenden Deckel“ an die Marktsituation angepasst.
      • Zuschlagshöhe wird  durch „pay-as-bid-Verfahren“ ermittelt ->Jeder erfolgreiche Bieter erhält nur den von ihm gebotenen Fördersatz.
      • PV-Anlagen < 750 kW erhalten wie bisher eine gesetzliche Fixvergütung -> keine Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren notwendig.

    Biomasse

    Hier erfahren Sie, inwiefern das EEG 2017 Sie als Biomasseanlagenbetreiber betrifft:

    • Teilnahmevoraussetzungen|Ausschreibung für Neuanlagen

      • Die Anlage darf im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung noch nicht in Betrieb genommen worden sein.
      • Die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder nach einer anderen Bestimmung des Bundesrechts oder die Baugenehmigung muss für die Anlage, für die ein Gebot abgegeben wird, drei Wochen vor dem Gebotstermin erteilt worden sein.
      • Die Anlage muss mit den erforderlichen Daten drei Wochen vor dem Gebotstermin als genehmigt an das Register gemeldet worden sein.
      • Anlagen mit einer installierten Leistung von > 20 MW können nicht an Ausschreibungen teilnehmen.
      • Vor Teilnahme an der Ausschreibung muss eine Sicherheit von 60 €/kW installierter Leistung hinterlegt sein.
    • Teilnahmevoraussetzungen|Ausschreibung für Bestandsanlagen

      • Bestandsanlagen, die vor dem 01.01.17 in Betrieb genommen worden sind , können Gebote abgegeben, wenn der EEG-Förderanspruch für diese Anlage nur noch höchstens acht Jahre besteht.
      • Prinzipiell können alle Bestandanlagen (auch < 150 kW) an der Ausschreibung teilnehmen, um eine 10-Jährige Anschlussförderung zu erhalten, wenn Strom bedarfsgerecht und flexibel erzeugt wird (Gutachten notwendig).
    • Höchstwerte für Neu- und Bestandsanlagen|Ausschreibung

      • Höchstwert 2017 für Strom aus Biomasseanlage (Neuanlagen): 14,88 Cent/kWh; Vergütungsdauer 20 Jahre
      • Höchstwert 2017 für Strom aus Bestandsanlagen: 16,9 Cent/kWh; Vergütungsdauer 10 Jahre
      • Für Bioabfallvergärungsanlagenmit mit überwiegend getrennt erfassten Bioabfällen gilt ein Höchstwert von 14.88 Cent/kWh bis zu einer Bemessungsleistung von 500 kW und bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 20 MW gilt der Höchstwert von 13,05 Cent/kWh.
      • Die Höchstwerte verringern sich ab 2018 jährlich um 1 %.

    Verbot der Eigenversorgung im Zuge der Förderung

       

    • Betreiber von Anlagen, deren Förderung durch Ausschreibungen ermittelt worden ist,  dürfen in dem gesamten Zeitraum, in dem sie Zahlungen nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen, den in ihrer Anlage erzeugten Strom nicht zur Eigenversorgung nutzen.
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    • Ausgenommen hiervon für Kraftwerkseigenverbrauch, Netzverluste, negative Preisphasen an der Strombörse und Zeiten der Abregelung durch den Netzbetreiber.
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    Fazit

       

    • Bei den Förderbedingungen für Photovoltaik-Anlagen sind kaum marktverändernde Neuerungen beschlossen worden. Erfreulich ist die Aufnahme einer Länderöffnungsklause im Bereich der Photovoltaik. Die Länder können entscheiden, ob sie die Nutzung von Acker- und Grünflächen in bestimmten Gebieten hier zulassen wollen.
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    • Auch das Ausschreibungsvolumen für Windenergieanlagen von jährlich 2.800 MW /2.900 MW ist als positiv zu bewerten. Die Ausnahmereglungen für Bürgerenergiegesellschaften im Bereich Windenergie sind ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.  
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    • Im Biogasbereich ist mit der Deckelung der Gebote auf 14,88 ct/kWh zukünftig kein Neubau mehr zu erwarten. Für Bestandsanlagen auf Basis nachwachsender Rohstoffe ist die Deckelung der Gebote auf 16,9 ct/kWh meist keine ausreichende Vergütung. Hierzu sind für einen wirtschaftlichen Betrieb zusätzliche Einnahmequellen außerhalb des EEG notwendig (z.B. aus der Wärmevermarktung, flexiblen Fahrweise oder Regelenergievermarktung). 
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    Weitere Informationen zum EEG 2017

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    https://www.maschinenring.de/erneuerbare-energien

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum EEG 2017 finden Sie hier:
    http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare-Energien/faq-eeg-2017,did=773140.html

    Das gesamte Erneuerbare-Energie-Gesetz 2017 finden Sie hier:
    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/355-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

    Weiterführend Infos zum Thema Erneuerbare Energien finden Sie auch auf dem Informationsportal des BMWi:
    http://www.erneuerbare-energien.de/EE/Navigation/DE/Home/home.html

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