Mautregelung auf Bundesstraßen- Erleichterung für Landwirtschaft

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    Herr Bundesminister Scheuer hat am 27.6.18 einer ab sofort gültigen Kulanzfrist zur Maut ab dem 01.07.2018 zugestimmt. Das BMVI hat erkannt, dass es nur zu unnötiger Bürokratie und Kosten führen würde. Konkret bedeutet dies: 

    • laut dem bereits bestehenden Mautbefreiungs-tatbestand in § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 BFStrMG sind landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h von der Maut befreit.
    • Darüber hinaus sollen auch die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderungen von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern und Erzeugnissen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 GüKG zukünftig mautfrei sein. (eigene Zwecke, im Rahmen des Maschinenring e.V.)

    Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des eingesetzten Fahrzeugs spielt hierbei keine Rolle. Die Freistellung gilt sowohl für Fahrten mit Beladung als auch Leerfahrten, es sind sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen umfasst.Das Bundesamt für Güterverkehr als zuständige Fachbehörde wurde bereits von dieser Kulanzregelung informiert.