1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER MASCHINENRINGE DEUTSCHLAND GMBH ZUM MASCHINENRING SHOP (MR SHOP)
  2. GESONDERTE GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN DER MARKE LANDENERGIE
  3. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DER MASCHINENRING-PLATTFORM
  4. NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR MASCHINENRING APPLIKATIONEN/APPS
  5. NUTZUNGSBEDINGUNGEN WETTER_WIDGETS
  6. AGB's DER "ACKER ALM GRUPPE, MASCHINENRING DEUTSCHLAND GMBH" - FÜR DEN BEREICH MESSEN, INCENTIVE, CONGRESS, EVENTS (MICE)
  7. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DER MEINACKER | MR ACKERSCHLAGKARTEI
  8. Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Nutzung von MeinBüro | MR

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER MASCHINENRINGE DEUTSCHLAND GMBH ZUM MR SHOP

§ 1 Geltungsbereich

1.  Der MR Shop ist eine Website der Maschinenringe Deutschland GmbH (nachfolgend MRD genannt). Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem MR Shop und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

2.  Falls Du aktuell oder in Zukunft von der Maschinenringe Deutschland  auch noch weitere  Dienstleistungen, Produkte und Services nutzt (z.B. LandEnergie-Stromliefervertrag, MR Plattform, MR Applikationen/Apps), gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen diejenigen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen, die für den jeweiligen Service Anwendung finden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Deine Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Du uns eine Bestellung aufgibst, schicken wir Dir eine E-Mail, die den Eingang Deiner Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Deines Angebotes dar, sondern soll Dich nur darüber informieren, dass Deine Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Dich versenden.

2. Vertragspartner ist die Maschinenringe Deutschland GmbH. Dies gilt nicht für Produkte, die Du direkt bei einem anderen Anbieter auf „www.maschinenring.de“  kaufst. Der Kaufvertrag kommt dann direkt mit dem Anbieter zu Stande und es gelten die mit diesem vereinbarten Bedingungen.

3. Der MR Shop bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden

4. Sämtliche Produkte werden von uns nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

5. Alle Preise sind exkl. Mwst.

§ 3  Lieferung

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Dir angegebene Lieferadresse. Auf unserer Website findest Du Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die vom MR Shop direkt verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.

2. Sofern die MRD während der Bearbeitung Deiner Bestellung feststellt, dass von Dir bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wirst Du darüber gesondert per Email informiert. Falls die MRD ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von MRD seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die MRD Dir gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wirst Du unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Deine gesetzlichen Ansprüche bleiben dabei unberührt.

3. Soweit eine Lieferung nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch Deine Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang passt oder weil Du nicht unter der von Dir angegebenen Lieferadresse angetroffen wurden, obwohl Dir der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägst Du die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der MRD. (Eigentumsvorbehalt)

§ 4 Drittanbieter

Der MR Shop bevollmächtigt Drittanbieter, ihre Produkte und Dienstleistungen auf der Website von MR Shop zu listen und zu verkaufen. Beides wird auf der jeweiligen Produktdetailseite ersichtlich. Auch wenn der MR Shop als Anbieter dieser Plattform damit verbundene Transaktionen ermöglicht, ist der MR Shop weder der Käufer noch der Verkäufer dieser Drittanbieter-Artikel. Der MR Shop bietet lediglich Käufern und Verkäufern eine Plattform, um Verhandlungen durchzuführen und Transaktionen abzuschließen. Somit wird der Vertrag, der bei Verkaufsabschluss dieser Drittanbieter-Artikel zustande kommt, ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen. Die MRD ist dabei kein Vertragspartner und daher nicht verantwortlich für diesen Vertrag. Des Weiteren ist MRD nicht der Vertreter des Verkäufers. Der Verkäufer ist alleinig verantwortlich für den Verkauf der Produkte, jegliche Reklamation von Seiten des Käufers und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer entstehen. Diese Regelung gilt gleichermaßen für auf dem MR Shop angebotenen Dienstleistungen von Drittanbietern, insbesondere der regionalen Ringe. Wir behalten uns vor Nachweise an Hersteller und Händler weiterzugeben. 

§ 5  Abrechnung und Bezahlung

1. Du kannst den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten Voraussetzungen) zahlen. Einige unserer Marktpartner bieten zusätzlich andere Zahlungsarten an. Bei Zahlung auf Rechnung sowie in sonstigen Fällen bei berechtigtem Anlass prüft und bewertet die MRD die Datenangaben der Besteller und pflegt einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen innerhalb des Maschinenring-Verbandes, Wirtschaftsauskunfteien und ggf. der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 5001 66, 22701 Hamburg, Deutschland.

2. Kommst Du in Zahlungsverzug, so ist die MRD berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe und ggf. Schadensersatz zu fordern. Falls der MRD ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die MRD berechtigt, diesen geltend zu machen. Im Falle von unberechtigten Bankrücklastschriften kann die MRD zusätzlich zur Bankgebühr eine Bearbeitungsgebühr in angemessener Höhe erheben.

3. Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands oder Österreichs liegen.

4. Ein Recht zur Aufrechnung steht Dir nur zu, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der MRD unbestritten sind. Außerdem bist Du zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Dein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6   Widerrufsbelehrung

1. Falls Du Verbraucher bist, kannst Du Deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Dir die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

2. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

3. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Maschinenringe Deutschland GmbH - MR Shop, Am Maschinenring 1 , 86633 Neuburg
Der Widerruf kann online erfolgen durch Nutzung unseres Rücksendezentrums oder per Brief an: Maschinenringe Deutschland GmbH- MR Shop, Am Maschinenring 1, 86633 Neuburg, info@maschinenringe.com , Fax 08431/6499-1400.

Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung: >HIER KLICKEN UND DAS WIDERRUFSFORMULAR DOWNLOADEN

4. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kannst Du uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, musst Du uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Du die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen musst Du Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

5. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Du hast die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Du bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hast. Andernfalls ist die Rücksendung für Dich kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Dir abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung Deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

6. Bei einer Dienstleistung erlischt Dein Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Dir und der MRD auf Deinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Du Dein Widerrufsrecht ausgeübt hast.

7. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

§ 7 Haftung

1. Die Haftung der MRD sowie seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für die Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

2. Der Geschädigte hat einen Mangel der MRD oder dem ersatzpflichtigen Unternehmen unverzüglich mitzuteilen. Ist eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, bist Du dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen der MRD auf Kosten der MRD zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die MRD behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

3. Ferner haftet die MRD nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust. In diesem Fall haftet die MRD jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die MRD haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

§ 8  Datenschutzbestimmungen

Deine Kundendaten werden von uns für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung verwendet. Dies beinhaltet, dass wir mit Dir über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote kommunizieren und Dir Produkte oder Dienstleistungen empfehlen, die Dich interessieren könnten.

Näheres ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Im Falle vom Kauf von Wetterstationen räumst Du der Maschinenringe Deutschland GmbH mit Kauf der Station das uneingeschränkte Nutzungsrecht an den von der Wetterstation erfassten Daten ein.

§ 9 Schlußbestimmungen

Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden und /oder Zusagen jeglicher Art bedürfen der Schriftform.

Der Eintritt eines anderen Unternehmens in den Vertrag an Stelle von der MRD ist ohne Deine Zustimmung möglich; in diesem Fall kannst Du das Vertragsverhältnis binnen 4 Wochen ab Kenntnisnahme mit Wirkung zum Eintritt des Unternehmens kündigen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die ungültigen Bestimmungen durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Der Gerichtsstand ist, für den Fall, dass Du ein Kaufmann im Sinne der gesetzlichen  Bestimmungen bist, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Neuburg/Donau.

Änderungen dieser Vertragsbestimmungen werden Dir mitgeteilt. Dein Einverständnis mit der Neufassung der Bedingungen gilt als erklärt, wenn Du nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen der Geltung der neuen Bedingungen schriftlich widersprichst. Hierauf wirst Du von der MRD zu Beginn der Frist besonders hingewiesen.

 

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Du unter ec.europa.eu/consumers/odr/ findest.

Die Schlichtungsstelle Energie e.V. ist zu erreichen unter Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, T0302757240-0 www.schlichtungsstelle-energie.de info @ schlichtungsstelle-energie.de.

Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 80 01, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500 oder 01805 101000, Telefax: 030 22480-323, E-Mail: verbraucherserviceenergie @ bnetza.de.

 

 

Gesonderte Geschäftsbedingungen der Marke LandEnergie

Voraussetzungen für die Stromlieferung

1.1 Die Lieferung setzt einen bestehenden Anschluss an das Netz des örtlichen Netzbetreibers voraus. Für Abnahmestellen mit Lastgangzähler (Leistungsmessung) ist ein gesonderter Stromliefervertrag abzuschließen. Unabhängig von den nachstehenden Festlegungen gelten die jeweilig gültigen Bedingungen des Anschlussvertrags mit dem örtlichen Netzbetreiber.

1.2 Falls der örtliche Netzbetreiber die Belieferung von einem mit dem Stromkunden abzuschließenden Netznutzungsvertrag oder Netzanschlussvertrag abhängig macht, schließt LandEnergie diesen Vertrag in Deinem Namen. Deine Zustimmung zu den Bedingungen des Stromliefervertrages umfasst die hierzu notwendige Vollmacht. Die für die Netznutzung anfallenden Kosten trägt LandEnergie auf eigene Rechnung.

Lieferung

2.1 Mit Zustandekommen dieses Vertrages liefert LandEnergie Dir Deinen gesamten Strombedarf an die im Antragsformular angegebene Abnahmestelle.

2.2 Geliefert wird Drehstrom mit einer Nennspannung von 400/230V und einer Nennfrequenz von 50Hz in marktüblicher Qualität am Ende des Hausanschlusses.

2.3 Die Verpflichtung zur Lieferung ruht, solange LandEnergie oder der jeweilige Netzbetreiber an Erzeugung, Bezug oder Fortleitung der Energie durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Umstände gehindert ist, deren Beseitigung wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Lieferung kann zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs unterbrochen werden; der Netzbetreiber wird Dich hiervon rechtzeitig in geeigneter Weise unterrichten, sofern dies zumutbar möglich ist und die Beseitigung der Unterbrechung dadurch nicht verzögert wird. Der Netzbetreiber kann die Lieferung fristlos einstellen, wenn die Einstellung der Stromversorgung erforderlich ist, um Beeinflussung der Messeinrichtung oder störende Netzrückwirkungen zu verhindern oder um unmittelbare Gefahren für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden.

2.4 Dein Stromverbrauch wird mittels der durch den Messstellenbetreiber verbauten Zählertechnik gemessen. Von Dir veranlasste Kosten für Veränderungen des Anschlusses sind von Dir zu tragen. Über den Umfang der Maßnahmen und den Anschlusskostenbeitrag ist jeweils eine gesonderte Vereinbarung erforderlich.

Lieferbeginn, Laufzeit, Kündigung

3.1 Der Stromliefervertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung durch LandEnergie in Textform unter Angabe des Lieferbeginns zustande, i.d.R. max. 12 Wochen nach Auftragseingang. Voraussetzung hierfür ist das Freiwerden des Vertrages beim vorherigen Stromversorger. Sollte die Belieferung grundsätzlich oder zu dem gewünschten Zeitpunkt aus von LandEnergie nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar sein, wirst Du innerhalb dieser Frist benachrichtigt. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.

3.2 Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern nicht einzelvertraglich eine andere Laufzeit vereinbart wurde. Er verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende der vereinbarten Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Eine Kündigung bedarf generell der Schriftform. LandEnergie behält sich das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor. 3.3 Bei einem Umzug endet dieser Vertrag nicht automatisch. Er bedarf einer schriftlichen Kündigung mit Angabe des Auszugsdatums. 3.4 Wenn Du auch unter Deiner neuen Anschrift weiter auf der Grundlage dieses Vertrages beliefert werden möchtest, teilst Du dies LandEnergie unverzüglich und schriftlich, unter Angabe der von LandEnergie benötigten Daten mit. 3.5 Wünschst Du den Eintritt einer anderen Person in den laufenden Vertrag (z.B. durch Nachfolger im Gewerbebetrieb), so musst Du dies schriftlich mit LandEnergie vereinbaren. 3.6 Wird der Bezug von Elektrizität bei Umzug, Versorgerwechsel oder in anderen Fällen ohne schriftliche Kündigung eingestellt, bleiben Deine Zahlungspflichten (Grundpreis, Arbeitspreis gem. durch Messeinrichtung angezeigtem Verbrauch und sämtliche anderen Verpflichtungen) bestehen.

Preise

4.1 Die Preise entnimmst Du dem jeweils gültigen Preisblatt und den darin genannten Abrechnungsbedingungen.

4.2 Zum reinen Strompreis werden Steuern, Abgaben, Umlagen oder ähnliche durch Gesetz oder behördliche Maßnahmen vorgegebene Belastungen hinzugerechnet. Die Höhe einiger Umlagen, insbesondere EEG und KWKG, wird von den Übertragungsnetzbetreibern jeweils am 15. Oktober für das folgende Kalenderjahr veröffentlicht. Diese Umlagen werden in Deiner jährlichen Stromabrechnung mit den jeweils gültigen Werten für das Kalenderjahr berechnet.

4.3 Die durch die Regulierungsbehörden genehmigten Netznutzungsentgelte des jeweiligen Netzbetreibers werden ebenfalls zum Strompreis hinzugerechnet. Im Fall einer nachträglichen Änderung der Höhe der Netznutzungsentgelte behält sich LandEnergie vor, diese Preisdifferenz entsprechend nachzuberechnen. 4.4 LandEnergie ist außerdem bei Änderung der Marktverhältnisse zu einer Preisanpassung berechtigt, worüber Du mind. 6 Wochen vor Inkrafttreten informiert wirst. In diesem Fall hast Du das Recht, den Stromliefervertrag binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe der Erhöhung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Diese Regelung gilt nicht für LandEnergie-Fix-Verträge.

Ablesung

5.1 Dein Zählerstand wird von Deinem Messstellenbetreiber oder Messstellendienstleister abgelesen oder auf Verlangen durch Selbstablesung ermittelt. Den hierzu Beauftragten gestattest Du nach Terminvereinbarung Zutritt zu Deinen Räumen, soweit dies für die Ablesung oder das Auswechseln der Messeinrichtung erforderlich ist.

5.2 Wird dem Beauftragten die Ablesung nicht ermöglicht oder kommst Du der Aufforderung zur Selbstablesung nicht innerhalb von 10 Tagen nach, kann LandEnergie und / oder der Netzbetreiber den Verbrauch aufgrund der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse werden dabei angemessen berücksichtigt.

Abrechnung und Bezahlung

6.1 Der Abrechnungszeitraum wird von LandEnergie festgelegt und sollte 12 Monate nicht wesentlich überschreiten. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich, sofern LandEnergie der Zählerstand des Netzbetreibers vorliegt und nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird.

6.2 Die Abrechnung Deines Stromverbrauchs erfolgt auf der Grundlage der Art und Messung Deines Stromzählers. Im Zweifel rechnet LandEnergie den Stromverbrauch entsprechend der Abrechnung des Netzbetreibers ab.

6.3 LandEnergie kann für den Stromverbrauch monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Diese werden anteilig entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Mache Dir glaubhaft, dass Dein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird dies angemessen berücksichtigt. Bei Preisänderungen werden die Abschlagszahlungen entsprechend angepasst.

6.4 Einwände gegen Rechnungen und Vorauszahlungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit offensichtliche Fehler vorliegen. Gegen Ansprüche von LandEnergie kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

6.5 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag erstattet oder nachentrichtet. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt LandEnergie den Verbrauch aus dem Durchschnittsverbrauch des vorhergehenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind dabei angemessen zu berücksichtigen.

6.6 Die fälligen Zahlungsbeträge werden über SEPA-Lastschriften eingezogen oder von Dir überwiesen. Der etwaige Lasteinzug erfolgt jeweils zum 15. Tag des Liefermonats. Im Falle von unberechtigten Bankrücklastschriften kann LandEnergie zusätzlich zur Bankgebühr eine Bearbeitungsgebühr in angemessener Höhe erheben.

6.7 Anstelle des SEPA- Lastschriftverfahrens kannst Du Zahlungen auf Rechnung durch Überweisung wählen. Die Abschlagszahlungen sind bei Wahl der Zahlung durch Überweisung ausschließlich monatlich zu entrichten und jeweils zum Ersten des Monats fällig und zu überweisen( Wertstellung auf dem Konto von LandEnergie) . Die Abrechnungsbeträge sind 14 Tage nach Erhalt der Abrechnung fällig. Abrechnungsgutschriften werden nach Übersendung der Abrechnung dem auf dem Auftrag angegebenen Konto gutgeschrieben. Wünscht Du Zahlung per Überweisung, so wende Dich bitte an uns

6.8 LandEnergie ist berechtigt, die Stromlieferung fristlos einzustellen und den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen, wenn Du Zahlungen trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung nicht geleistet hast, mit 2 monatlichen Abschlagszahlungen – aus aktuellen oder früheren Monaten - in Verzug sind oder wenn über Dein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Im Verzugsfall berechnet LandEnergie die gesetzlichen Verzugszinsen unter Vorbehalt weitergehenden Schadenersatzes.

Haftung

7.1 Die Haftung einer Partei sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegenüber der anderen Partei für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten sowie für die Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.2 Der Geschädigte hat den Schaden LandEnergie oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen unverzüglich mitzuteilen.

7.3 Ab dem Zeitpunkt, in welchem Du Kenntnis über den Schaden und die Umstände erlangst, sind Schadenersatzansprüche ein Jahr lang geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Ansprüche verjährt. Die Verjährung endet spätestens zwei Jahre nach dem schädigenden Ereignis. Schweben Verhandlungen über den Schadenersatz, wird die Verjährung gem. § 203 BGB gehemmt.

7.4 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Streitbeilegungsverfahren

8.1 LandEnergie ist verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden richte Dich bitte an: Maschinenringe Deutschland GmbH - LandEnergie, Am Maschinenring 1, 86633 Neuburg. Weitere Informationen und Kommunikationswege sind unter www.landenergie.de veröffentlicht.

8.2 Jeder Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle Energie anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn LandEnergie der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

8.3 Die Schlichtungsstelle ist zu erreichen unter Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, T0302757240–0 www.schlichtungsstelle-energie.de info@schlichtungsstelle-energie.de.

8.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 80 01, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480–500 oder 01805 101000, Telefax: 030 22480–323, E-Mail: verbraucherserviceenergie@bnetza.de.

Schlussbestimmungen

9.1 Deine Daten werden für die interne Weiterverarbeitung und eigene Werbezwecke von uns unter strikter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes gespeichert. Mit Nennung Deiner Telefon-/Faxnummer und E-Mailadresse gibst Du uns Deine Einwilligung, dass wir Dich auf diesem Wege über unser Angebot informieren. Wir geben von Zeit zu Zeit Adressen an verbundene Maschinenringe weiter, wenn deren Angebot für Dich interessant sein sollte. Sofern es erforderlich ist, werden Daten an die an der Abwicklung beteiligten Unternehmen (zb: Durchleitung und Abrechnung) weitergegeben. Wenn Du mit der beschriebenen Verwendung Deiner Daten nicht einverstanden bist, teile uns dies bitte per Email an info@landenergie.de mit.

9.2 Der Eintritt eines anderen Unternehmens in den Vertrag an Stelle von LandEnergie ist ohne Deine Zustimmung möglich; in diesem Fall kannst Du das Vertragsverhältnis binnen 4 Wochen ab Kenntnisnahme mit Wirkung zum Eintritt des Unternehmens kündigen.

9.3 Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden und /oder Zusagen jeglicher Art bedürfen der Schriftform.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die ungültigen Bestimmungen durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.

9.5 Der Gerichtsstand ist, für den Fall, dass Du ein Kaufmann im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen bist, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Neuburg/Donau.

9.6 Änderungen dieser Vertragsbestimmungen werden Dir mitgeteilt. Dein Einverständnis mit der Neufassung der Bedingungen gilt als erklärt, wenn Du nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen der Geltung der neuen Bedingungen schriftlich widersprichst. Hierauf wirst Du von LandEnergie zu Beginn der Frist besonders hingewiesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Maschinenring-Plattform

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Maschinenringen Deutschland GmbH und ihren Kunden hinsichtlich der Nutzung der Kundenplattform der Maschinenringe Deutschland GmbH in der jeweils aktuellen Fassung.

1. Leistungsbeschreibung / Nutzungsvertrag

1.1 Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit der Kundenplattform der Maschinenringe Deutschland GmbH (nachfolgend MRD) über einen Internetzugang. Mit der Anmeldung kommt zwischen MRD und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattformdienste zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die Kundenplattform beinhaltet derzeit folgende Geschäftsbereiche, kann jedoch jederzeit angepasst, d.h. erweitert oder reduziert werden:

Hinsichtlich der möglichen Aktivitäten, die in den einzelnen Geschäftsbereichen von MRD angeboten werden, gelten die jeweils gültigen AGB der MRD. Auf diese wird in den Geschäftsbereichen entsprechend hingewiesen. Rechtsgeschäfte können nur rechtsgültig durch Bestätigung durch die MRD abgeschlossen werden.

1.2 Die MRD stellt dem Kunden die Plattform zur Nutzung über das Internet zur Verfügung; der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten auf einem von der MRD bereitgestellten Server zu speichern (Data-Hosting), der über das Internet erreichbar ist. Es erfolgt keine Installation der Software auf dem Rechner des Kunden.

1.3 Dieser Vertrag umfasst nicht die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen beim Kunden (Hardware, Betriebssystem, Internetverbindung, Browser-Software etc.).

1.4 Die Bereitstellung der Kundenplattform umfasst des Weiteren ausdrücklich nicht die folgenden Leistungen:

2. Data-Hosting

2.1 Die MRD überlässt dem Kunden einen ausreichenden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten, die im Rahmen der Nutzung der Applikationen entstehen.

2.2 Die MRD trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

2.3 Der Kunde ist Alleinberechtigter an seinen Daten und kann daher von der MRD jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht der MRD besteht. Die MRD verpflichtet sich darüber hinaus, keine weiteren Speicherdaten des Kunden in jedweder Form zu behalten.

2.4 Der regionale Maschinenring, bei dem der Kunde Mitglied ist, erhält ein Einsichtsrecht in die Nutzerdaten des Kunden, um dessen Anfragen bearbeiten zu können.

3. Funktionsumfang

3.1 Der Funktionsumfang der Kundenplattform ergibt sich aus den jeweils aktuellen Leistungen.

3.2 Sind aufgrund von Änderungen der rechtlicher Vorschriften Leistungsänderungen der Kundenplattform vorzunehmen, so nimmt die MRD die Änderungen der Kundenplattform vor. Die Entscheidung über die Art der Anpassung obliegt der MRD.

4. Nutzungsrechte

4.1 Die Kundenplattform sowie alle dazugehörenden elektronischen oder schriftlichen Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt.

4.2 Der Kunde erhält ein Einfaches, nicht ausschließliches, nichtübertragbares Recht, welches zur Nutzung der Kundenplattform gemäß der aktuellen Leistungen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen berechtigt.

4.3 Im Übrigen ist eine Nutzung der Kundenplattform ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung zulässig.

4.4 Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten. Marken, Logos, Kennzeichen und Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden, auch nicht auf Ausdrucken.

5. Zugangsdaten

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzername und Passwort geheim zu halten und Unbefugten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

5.2 Die Kundenplattform darf nur von demjenigen genutzt werden, der sich vorab als Nutzer mit seinen persönlichen Daten angemeldet hat. Zur Nutzung berechtigt sind auch vom Nutzer mit der vertragsgemäßen Nutzung Beauftragte.

5.3 Mitbenutzer sind keine eigenständigen Vertragspartner. Du kannst auf die Kundenplattform nur unter der Benutzerkennung des Kunden zugreifen.

5.4 Der Nutzer hat die Möglichkeit, insbesondere auch zum Schutz vor Missbrauch, ein neues Passwort zu beantragen.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Kundenplattform und die Daten durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

6.2 Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Kundenplattform erforderlichen, eigenen Daten und Informationen verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere das Urheberrecht, verstoßen, oder Rechte Dritter verletzen.

6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten hin zu überprüfen und die hierzu jeweils aktuellen Virenschutzprogramme einzusetzen.

6.4 Der Nutzer hat die von ihm bestimmten Mitbenutzer rechtzeitig vor der Erstnutzung über die Einzelheiten dieses Vertrages zu informieren. Er trägt die Sorge dafür, dass die von ihm bestimmten Mitbenutzer die Zugangsdaten ebenso vertraulich behandeln. Insbesondere wird der Nutzer die Mitbenutzer auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Er hat die Mitbenutzer anzuhalten, keine unberechtigten Vervielfältigungen von der überlassenen Nährstoffplattform oder der Daten anzufertigen.

7. Entgelt

7.1 Die Nutzung der Kundenplattform, insbesondere des Nährstoffmanagements, ist derzeit kostenlos.

7.2 Die MRD ist berechtigt, bei einer wesentlichen Leistungsänderung ein Nutzungsentgelt zu erheben und nachträglich Preislisten anzupassen. Die Änderung des Entgelts ist zu bemessen nach den Änderungen der Kundenplattform und darf nur für die Zukunft vorgenommen werden.

7.3 Die MRD hat dem Kunden die Entgelterhöhung vorab per E-Mail mitzuteilen. Will der Nutzer das System nicht zu den geänderten Konditionen nutzen kann er dies innerhalb eines Monats der MRD mitteilen.

8. Pflichtverletzungen des Kunden

8.1 Die MRD ist berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß des Nutzers oder der von ihm mit der vertragsgemäßen Nutzung beauftragten Personen gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten den Zugang für die Nutzung der Kundenplattform zu sperren. Die MRD hat den Nutzer von der Sperrung den Grund für die Sperrung mitzuteilen. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt ist bzw. keine Wiederholungsgefahr mehr besteht. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin verpflichtet, das vereinbarte Nutzungsentgelt zu zahlen.

8.2 Die MRD ist bei einem Verstoß gegen die Pflichten berechtigt, die betroffenen Daten zu löschen.

8.3 Werden Leistungen der MRD von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Benutzerkennung und des Passwortes des Kunden in Anspruch genommen, so ist der Kunde dem MRD gegenüber zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, es sei denn, dass er die unberechtigte Nutzung seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat. Dieses umfasst auch Forderungen Dritter für Rechtsgutverletzungen, die auf der unberechtigten Benutzung beruhen und welche gegenüber dem MRD geltend gemacht werden, so dass der Kunde verpflichtet ist, die MRD von den hierdurch entstehenden Kosten freizustellen.

9. Erreichbarkeit

9.1 Die MRD ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Kundenplattform in der Regel sieben Tage die Woche (24 Stunden).

9.2 Ausgenommen sind vorübergehende Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit aufgrund von Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen.

10. Gewährleistung/ Haftung

10.1 Die Haftung von MRD sowie seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für die Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.2 Die MRD haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in den Verantwortungsbereich der MRD fallen

11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Die Nutzung der Kundenplattform beginnt mit der Anmeldung des Kunden am Server mittels der Kennungsdaten und läuft auf unbestimmte Zeit.

11.2 Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt die Benutzerkennung des Kunden.

11.3 Die sofortige Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages liegt für die MRD insbesondere vor, wenn der Kunde

11.4 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform zu erfolgen.

12. Datenschutz/Geheimhaltung

12.1 Die MRD gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die des Telemediengesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutz- EU-Grundverordnung.

12.2 Die MRD wird alle Daten vertraulich behandeln, die ihm im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses vom Kunden zugänglich gemacht werden. Die MRD ist ferner verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten des Kunden durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist nicht der regionale Maschinenring, bei dem der Nutzer Mitglied ist. Der regionale Maschinenring ist berechtigt, Auskunft über das Nutzungsverhalten seiner Mitglieder per AMR Apps (z.B. Nutzungshäufigkeit, Nutzungsdauer etc.) für statistische Zwecke einzuholen.

12.3 Die Geheimhaltungspflicht der MRD besteht auch nach Vertragsende fort.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden und /oder Zusagen jeglicher Art bedürfen der Schriftform.

13.3 Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam oder anfechtbar sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen AGB-Klauseln nicht berührt.

13.4 Erfüllungsort aus diesem Vertragsverhältnis ist Neuburg an der Donau.

13.5 Änderungen dieser Vertragsbestimmungen werden Dir mitgeteilt. Dein Einverständnis mit der Neufassung der Bedingungen gilt als erklärt, wenn Du nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen der Geltung der neuen Bedingungen schriftlich widersprichst. Hierauf wirst Du von MRD zu Beginn der Frist besonders hingewiesen.

Nutzungsbedingungen für Maschinenring Applikationen (MR Apps)

Stand 01.07.2020

Nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Maschinenringe Deutschland GmbH (nachfolgend MRD genannt) und ihren Nutzern hinsichtlich der Nutzung von MR Applikationen (nachfolgend Apps genannt) in der jeweils aktuellen Fassung.

1. Leistungsbeschreibung / Nutzungsvertrag

1.1 Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit von Apps der MRD Service GmbH (nachfolgend MRD genannt) über einen Internetzugang. Mit dem Herunterladen kommt zwischen MRD und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der App-Dienste zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

Hinsichtlich der möglichen Aktivitäten, die in den einzelnen Geschäftsbereichen vom MRD angeboten werden, gelten die jeweils gültigen AGB der MRD. Auf diese wird in den Geschäftsbereichen entsprechend hingewiesen. Rechtsgeschäfte können nur rechtsgültig durch Bestätigung durch den MRD abgeschlossen werden.

1.2 Der MRD stellt dem Nutzer die Apps zur Nutzung über das Internet zur Verfügung; der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten auf einem vom MRD bereitgestellten Server zu speichern (Data-Hosting), der über das Internet erreichbar ist.

1.3 Dieser Vertrag umfasst nicht die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen beim Nutzer (Hardware, Betriebssystem, Internetverbindung, Browser-Software etc.)

1.4 Die Bereitstellung der Apps umfasst des Weiteren ausdrücklich nicht die folgenden Leistungen:

2. Data-Hosting

2.1 Die MRD überlässt dem Nutzer einen ausreichenden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten, die im Rahmen der Nutzung der Apps entstehen.

2.2 Die MRD trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

2.3 Der Nutzer ist Alleinberechtigter an seinen Daten und kann daher von der MRD jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht der MRD besteht. Die MRD verpflichtet sich darüber hinaus, keine weiteren Speicherdaten des Nutzers in jedweder Form zu behalten.

2.4. Der regionale Maschinenring, bei dem der Nutzer Mitglied ist, erhält ein Einsichtsrecht in die Nutzerdaten des Nutzers, um dessen Anfragen bearbeiten zu können.

3. Funktionsumfang

3.1 Der Funktionsumfang der Apps ergibt sich aus den jeweils aktuellen Leistungen.

3.2 Sind aufgrund von Änderungen der rechtlicher Vorschriften Leistungsänderungen der Apps vorzunehmen, so nimmt die MRD die Änderungen der Apps vor. Die Entscheidung über die Art der Anpassung obliegt der MRD.

4. Nutzungsrechte

4.1 Die Apps sowie alle dazugehörenden elektronischen oder schriftlichen Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt.

4.2 Der Nutzer erhält ein Einfaches, nicht ausschließliches, nichtübertragbares Recht, welches zur Nutzung der Apps gemäß der aktuellen Leistungen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen berechtigt.

4.3 Im Übrigen ist eine Nutzung der Apps ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung zulässig.

4.4 Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten. Marken, Logos, Kennzeichen und Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden, auch nicht auf Ausdrucken.

5. Zugangsdaten für registrierungspflichtige Apps

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzername und Passwort geheim zu halten und Unbefugten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

5.2 Registrierungspflichtige Apps dürfen nur von demjenigen genutzt werden, der sich vorab als Nutzer mit seinen persönlichen Daten angemeldet hat. Zur Nutzung berechtigt sind auch vom Nutzer mit der vertragsgemäßen Nutzung Beauftragte.

5.3 Mitbenutzer sind keine eigenständigen Vertragspartner. Du kannst auf die Apps nur unter der Benutzerkennung des Nutzers zugreifen.

5.4 Der Nutzer hat die Möglichkeit, insbesondere auch zum Schutz vor Missbrauch, ein neues Passwort zu beantragen.

5.5. Darüber hinaus bietet die MR auch nicht registrierungspflichtige Apps an, die ohne Zugangsdaten genutzt werden können.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Apps und die Daten durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

6.2 Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Apps erforderlichen, eigenen Daten und Informationen verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere das Urheberrecht, verstoßen, oder Rechte Dritter verletzen.

6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten hin zu überprüfen und die hierzu jeweils aktuellen Virenschutzprogramme einzusetzen.

6.4 Der Nutzer hat die von ihm bestimmten Mitbenutzer rechtzeitig vor der Erstnutzung über die Einzelheiten dieses Vertrages zu informieren. Er trägt die Sorge dafür, dass die von ihm bestimmten Mitbenutzer die Zugangsdaten ebenso vertraulich behandeln. Insbesondere wird der Nutzer die Mitbenutzer auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Er hat die Mitbenutzer anzuhalten, keine unberechtigten Vervielfältigungen von den überlassenen Apps oder der Daten anzufertigen.

7. Entgelt

7.1 Die Nutzung der Apps ist derzeit kostenlos.

7.2 Die MRD ist berechtigt, bei einer wesentlichen Leistungsänderung ein Nutzungsentgelt zu erheben und nachträglich Preislisten anzupassen. Die Änderung des Entgelts ist zu bemessen nach den Änderungen der Apps und darf nur für die Zukunft vorgenommen werden.

7.3 Die MRD hat dem Nutzer die Entgelterhöhung vorab per E-Mail mitzuteilen. Will der Nutzer das System nicht zu den geänderten Konditionen nutzen kann er dies innerhalb eines Monats dem MRD mitteilen.

8. Pflichtverletzungen des Nutzers

8.1 Die MRD ist berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß des Nutzers oder der von ihm mit der vertragsgemäßen Nutzung beauftragten Personen gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten den Zugang für die Nutzung der Apps zu sperren. Die MRD hat den Nutzer von der Sperrung den Grund für die Sperrung mitzuteilen. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt ist bzw. keine Wiederholungsgefahr mehr besteht. Der Nutzer bleibt in diesem Fall weiterhin verpflichtet, das vereinbarte Nutzungsentgelt zu zahlen.

8.2 Die MRD ist bei einem Verstoß gegen die Pflichten berechtigt, die betroffenen Daten zu löschen.

8.3 Werden Leistungen der MRD von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Benutzerkennung und des Passwortes des Nutzers in Anspruch genommen, so ist der Nutzer der MRD gegenüber zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, es sei denn, dass er die unberechtigte Nutzung seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat. Dieses umfasst auch Forderungen Dritter für Rechtsgutverletzungen, die auf der unberechtigten Benutzung beruhen und welche gegenüber der MRD geltend gemacht werden, so dass der Nutzer verpflichtet ist, den MRD von den hierdurch entstehenden Kosten freizustellen.

9. Erreichbarkeit

9.1 Die MRD ermöglicht dem Nutzer die Nutzung der Apps in der Regel sieben Tage die Woche (24 Stunden).

9.2 Ausgenommen sind vorübergehende Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit aufgrund von Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen.

10. Gewährleistung/ Haftung

10.1 Die Haftung der MRD sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für die Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.2 Die MRD haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in den Verantwortungsbereich der MRD fallen.

10.3 Die MRD haftet nicht für korrekte Berechnung ihrer App Planungsrechner. Die angebotenen Planungstools der Apps (z.B. Düngeplaner) dienen lediglich als unverbindliche Rechenhilfe, jedoch nicht als offizieller Bedarfsnachweis für behördliche Anträge. Die Berechnung der jeweiligen Rechenhilfe erfolgt jeweils unter der Berücksichtigung der gesetzlichen Bedingungen der einschlägigen Gesetze und Verordnungen sowie anhand errechneter Durchschnitts- und Erfahrungswerte.

10.4 Die Benutzung der Maschinenring Wetterdaten geschieht ausschließlich auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr. Die Daten werden direkt und ohne manuelle Korrektur durch Meteorologen unserer Partnerfirmen zur Verfügung gestellt. Jedwede Haftung oder Gewährleistung sind ausgeschlossen.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Die Nutzung der Apps beginnt mit der Anmeldung des Nutzers am Server mittels der Kennungsdaten und läuft auf unbestimmte Zeit.

11.2 Der Nutzer kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt die Benutzerkennung des Nutzers.

11.3 Die sofortige Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages liegt für die MRD insbesondere vor, wenn der Nutzer

11.4 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform zu erfolgen.

12. Datenschutz/Geheimhaltung

12.1 Die MRD gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Nutzer eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die des Telemediengesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutz- EU-Grundverordnung.

12.2 Die MRD wird alle Daten vertraulich behandeln, die ihr im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses vom Nutzer zugänglich gemacht werden. Die MRD ist ferner verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten des Nutzers durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist nicht der regionale Maschinenring, bei dem der Nutzer Mitglied ist. Der regionale Maschinenring ist berechtigt, Auskunft über das Nutzungsverhalten seiner Mitglieder der MR Apps (z.B. Nutzungshäufigkeit, Nutzungsdauer etc.) für statistische Zwecke einzuholen.

12.3 Die Geheimhaltungspflicht der MRD besteht auch nach Vertragsende fort.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden und /oder Zusagen jeglicher Art bedürfen der Schriftform.

13.3 Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam oder anfechtbar sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen AGB-Klauseln nicht berührt.

13.4 Erfüllungsort aus diesem Vertragsverhältnis ist Neuburg an der Donau.

13.5 Änderungen dieser Vertragsbestimmungen werden dem Nutzer mitgeteilt. Sein Einverständnis mit der Neufassung der Bedingungen gilt als erklärt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen der Geltung der neuen Bedingungen schriftlich widerspricht. Hierauf wird der Nutzer von der MRD zu Beginn der Frist besonders hingewiesen.

 

 

 

Nutzungsbedingungen Wetter-Widgets

1. Gegenstand

1.1 Die Maschinenringe Deutschland GmbH bietet Externen einen Konfigurator über den Wetter-Widgets ausgewählt und ein Quellcode zur Einbindung der Widgets auf externen Seiten erstellt wird. Die Nutzung dieser Wetterapplikation ist für den Nutzer kostenlos.

1.2 Die Maschinenringe Deutschland GmbH behält sich vor, jeder Zeit Funktionen der Wetter-Widgets ohne vorherige Abstimmung mit dem Nutzer ganz oder teilweise zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Dies begründet keine Ansprüche gegen die Maschinenringe Deutschland GmbH.

1.3 Die Nutzung der Wetter-Widgets erfolgt ausschließlich, wenn der Nutzer hiermit einverstanden ist. Sollte der Nutzer nicht einverstanden sein, dürfen die Wetter-Widgets der Maschinenringe Deutschland GmbH nicht genutzt werden.

1.4 Die Maschinenringe Deutschland GmbH kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Änderungen oder Ergänzungen werden Nutzern der Wetter-Widgets rechtzeitig mitgeteilt.

2. Nutzung des Wetter-Widgets

2.1 Die vom Nutzer erstellten Wetter-Widgets dürfen ausschließlich vom Nutzer selbst auf der im Konfigurator angegebenen Website genutzt werden. Es versteht sich von selbst, dass somit der erstellte Code zur Einbindung der Widgets nicht an Dritte weitergegeben werden darf.

2.2 Darüber hinaus darf der erstellte Code vom Nutzer nicht verändert werden.

3. Gewährleistung & Haftung

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wetterdaten - die durch die Wetter-Widgets zur Verfügung gestellten Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken.

4. Urheberrechte

4.1 Der Inhalt und das Design der Wetter-Widgets sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Veränderung der Widgets oder Änderungen am erstellten Code sind dem Nutzer untersagt.

4.2 Die Maschinenringe Deutschland GmbH ist berechtigt die Darstellung des Wetter-Widgets auf externen Seiten jeder Zeit einzustellen. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, den erstellten Code der Wetter-Widgets auf dessen Website umgehen zu löschen.

4.3 Die Nutzung der Wetterapplikation unterliegt deutschem Recht.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Acker Alm Gruppe, Maschinenring Deutschland GmbH“ – für den Bereich Messen, Incentive, Congress, Events (MICE)

Stand: 01.12.2020

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen in allen Locations der Acker Alm Gruppe, Maschinenringe Deutschland GmbH im Folgenden Vermieter genannt, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen der Acker Alm Gruppe, Maschinenringe Deutschland GmbH an den Mieter.

1.2 Geschäftsbedingungen des Mieters bzw. Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss, -partner

2.1 Verträge bedürfen der Schriftform.

2.2 Ist der Mieter nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Mieter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so verpflichtet sich der Mieter, dem Veranstalter/ Dritten sämtliche Verpflichtungen des Vertrags einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuerlegen und für deren Einhaltung durch den Veranstalter/ Dritten Sorge zu tragen.

3. Leistungen und Preise, Gewährleistung

3.1 Der Vermieter ist verpflichtet, die vom Mieter bestellten und Vermieter zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Vermieter erfüllt seine Leistungsverpflichtung durch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, welche den bestellten Leistungen hinsichtlich der Lage, Ausstattung und Kapazität der Räumlichkeiten entsprechen.

3.3 Der Mieter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Vermieters zu zahlen.

3.4 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, die sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer verstehen.

3.5 Werden nach Vertragsabschluss, insbesondere beim Auf- und Abbau oder während der Veranstaltung vom Mieter zusätzliche, vertraglich nicht vereinbarte Leistungen schriftlich oder mündlich beauftragt, so sind diese Leistungen entsprechend der zum Zeitpunkt der Beauftragung jeweils gültigen Preise zu vergüten.

4. Vertragsschluss, Optionen

4.1 Sämtliche Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich. Die Übersendung des unterschriebenen Angebotes durch den Mieter gilt als verbindliches Vertragsangebot, welches der ausdrücklichen Annahme des Vermieters bedarf. Der Vermieter ist berechtigt, dieses verbindliche Vertragsangebot innerhalb von zwei Kalenderwochen anzunehmen.

4.2 Nach Vertragsschluss erfolgt eine Bestätigung des Vertrages in Schrift- oder Textform. Die Bestätigung kann Abweichungen vom ursprünglichen Vertrag enthalten, insbesondere hinsichtlich des Leistungsumfangs. Mit der formwirksamen Bestätigung durch Mieter und Vermieter wird der ursprüngliche Vertrag insoweit abgeändert.

5. Änderung der Teilnehmerzahl

5.1 Die Teilnehmerzahl wird ab dem 29. Tag vor der Veranstaltung verbindlich, ist aber mit den Folgen der Ziffer 9.3 stornierbar. Unbeschadet der Ziffer 9.3 muss eine Änderung der Teilnehmerzahl spätestens acht Werktage vor dem Tag der Veranstaltung dem Vermieter schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden; eine Erhöhung der Teilnehmerzahl bedarf der Zustimmung des Vermieters.

Gesetzliche Vorgaben insbesondere, was die Sicherheit betrifft sind seitens des Mieters ausdrücklich einzuhalten.

5.2 Der Vermieter kann seine Zustimmung von einer angemessenen Preisänderung abhängig machen.

6. Rücktritt/ Kündigung des Vermieters

6.1 Der Vermieter ist – unbeschadet weiterer Vereinbarungen – berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere wenn:

a. höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;

b. Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden, bei deren Kenntnis der Vermieter einen Vertrag nicht abgeschlossen hätten;

c. eine schwerwiegende Vertragsverletzung seitens des Mieters vorliegt, insbesondere: die Nichtbeachtung der Geschäftsbedingungen, die Überschreitung des vertraglich vereinbarten Lärmpegels, die deutliche Überschreitung der festgelegten Besucherzahl sowie der ungenehmigte Verkauf von Speisen und Getränken;

d. der Vermieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden kann,

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt dem Vermieter in diesen Fällen vorbehalten.

6.2 Rücktritt/ Kündigung haben schriftlich oder in Textform gegenüber dem Mieter zu erfolgen.

7. Rücktritt des Mieters

7.1 Dem Mieter wird das Recht des Rücktritts vom Vertrag gewährt. Ein solcher Rücktritt hat schriftlich oder in Textform gegenüber dem Vermieter zu erfolgen und ist bis zum 121. Tag vor der Veranstaltung stornokostenfrei möglich.

Danach wird dem Mieter – ggf. neben den Leistungen gemäß von Seiten des Vermieters folgende Stornogebühr in Rechnung gestellt:

a. vom 120. bis 90.Tag vor der Veranstaltung:
25 % des im Vertrag unter „Raummiete“ und „Technik/ Ausstattung“ genannten Betrags bei einer Pauschale, die für „Raummiete“ und „Technik/ Ausstattung“ anteiligen Beträge,

b. vom 89. bis 60.Tag vor der Veranstaltung:
50 % des im Vertrag unter „Raummiete“ und „Technik/ Ausstattung“ genannten Betrags bei einer Pauschale, die für „Raummiete“ und „Technik/ Ausstattung“ anteiligen Beträge,

c. vom 59. bis 30. Tag vor der Veranstaltung:
75 % des im Vertrag unter „Raummiete“ und „Technik/ Ausstattung“ genannten Betrags bei einer Pauschale, die für „Raummiete“ und „Technik/ Ausstattung“ anteiligen Beträge.

d. Ab dem 29. Tag oder später ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
Der Mieter bleibt gegenüber dem Vermieter zur Leistung verpflichtet.
Dem Mieter ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden sei oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

7.2 Soweit der Vermieter auf Wunsch des Mieters Leistungen Dritter beauftragt hat, trägt der Mieter im Falle eines durch ihn zu verantwortendem Rücktritt zusätzlich die hieraus entstehenden Kosten.

7.3 Im Übrigen gelten für das Rücktrittsrecht des Mieters die gesetzlichen Regelungen.

8. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

8.1 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen

des Mieters unter Nutzung des Stromnetzes Vermieters bedarf dessen vorheriger Zustimmung in Schrift- oder Textform. Für die mitgebrachten Anlagen und deren Auswirkungen auf Gebäude und Personen ist ausschließlich der Mieter verantwortlich und haftbar. Eine Überlastung des Stromnetzes durch die Benutzung technischer (zusätzlicher) Einrichtungen muss ausgeschlossen sein. Der Vermieter übernimmt insoweit keine Haftung. Die durch die Verwendung der eigenen elektrischen Anlagen entstehenden Stromkosten wird der Vermieter pauschal erfassen und berechnen.

8.2 Die vom Vermieter zur Verfügung gestellten technischen Geräte und Anlagen dürfen nur vom Personal des Vermieters oder vom Personal des Mieters nach Einweisung durch den Vermieter bedient werden.

8.3 Störungen an den Vermieter zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Sie werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit der Vermieter diese Störungen nicht zu vertreten hat.

9. Leistungen Dritter

9.1 Soweit der Vermieter für den Mieter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschaffen, handeln sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Mieters. Der Mieter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. Kosten für diese Dienstleistung übernimmt der Mieter.

9.2 Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass der Vermieter die Cateringleistungen seinerseits an Dritte in Auftrag gibt oder der Mieter übernimmt dies direkt mit dem Catering Unternehmen. Damit verbundene Organisations- und Abwicklungskosten werden vom Mieter getragen.

10. Verantwortlichkeiten des Mieters

10.1 Werden für die Durchführung einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Vermieters besondere Prüfungen, Abnahmen, Genehmigungen oder Erlaubnisse benötigt, so ist für deren rechtzeitige Beantragung oder Durchführung, sowie für die Übernahme von Kosten und Gebühren, ausschließlich der Mieter selbst verantwortlich, soweit diese nicht mit der Beschaffenheit der Räume im Zusammenhang stehen. Die Einholung öffentlich-rechtlicher Genehmigung und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Auflagen und aller sonstigen Normen und Vorschriften obliegen dem Mieter.

10.2 Der Mieter unterliegt während der Veranstaltung im gesamten Objekt dem Hausrecht des Vermieters. Den Anordnungen des Vermieters bzw. seiner Vertreter oder Mitarbeiter ist Folge zu leisten.

10.3 Der Mieter ist verpflichtet, sich insbesondere gegen Spannungsschäden an EDV-Technik technisch und über einer Versicherung abzusichern.

10.4 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist der Vermieter berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen ist das Aufstellen und Anbringen von Dekorationsmaterial und sonstigen Gegenständen vorher mit dem Vermieter abzustimmen.

10.5 Fluchtwege und Notausgänge müssen unverstellt und jederzeit frei zugänglich bleiben.

10.6 Für die Eignung der genutzten Räume und Anlagen für den Zweck der Veranstaltung übernimmt der Vermieter keine Gewährleistung. Nachträgliche Beanstandungen hierzu erkennt der Vermieter nicht an.

11. Haftung Vermieters und des Mieters

11.1 Die Haftung des Vermieters ist auf die Verletzung vertragswesentlichen Pflichten beschränkt. Dies sind die Überlassung des Mietobjektes zum vertragsgemäßen Gebrauch, der Zugang zum Mietobjekt und die Beachtung der Verkehrssicherungspflichten, soweit diese das Gebäude und Gebäudesysteme betreffen und nicht vom Mieter übernommen wurden.

11.2 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei anfänglichen Mängeln ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

11.3 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit es sich um Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

11.4 Der Vermieter haftet nicht für die Verhinderung der Gebrauchsüberlassung durch Ursachen und unabwendbare Ereignisse, die sie nicht zu vertreten haben (z. B. Stromausfall, Feuer, Wasser, Brand, Streik etc.).

11.5 Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, einschließlich Schäden an der überlassenen Ausstattung und technischen Ausrüstung sowie Gebäude- und Glasschäden, die während der Zeit ihrer Überlassung von ihm, seinem Personal, Veranstaltungsbesuchern oder von sonstigen Dritten, die sich mit Wissen, Duldung oder Veranlassung des Mieters im oder an den vermieteten Räumlichkeiten aufhalten, schuldhaft verursacht werden.

11.6 Der Vermieter behält sich vor, vom Mieter zum Zeitpunkt der Übergabe von Schlüsseln zu den Räumlichkeiten eine Kaution in Höhe von EUR 1.000,00 an den Vermieter zu fordern. Die Kaution wird nach dem Ende der Überlassungszeit vorbehaltlich an den Mieter ausgezahlt.

11.7 Der Mieter ist bei Verlust eines Zugangsmediums (Schlüssel) verpflichtet, an den Vermieter den entstandenen Schaden zu zahlen. Außerdem ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten Mieters neue Schlösser und Sicherungsanlagen einbauen zu lassen.

11.8 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen sowie bereits entstandene Schäden anzuzeigen.11.8 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen sowie bereits entstandene Schäden anzuzeigen.

12. Abfallentsorgung

Glas, Papier und gewöhnlicher Hausmüll können in die davor vorgesehenen Container gegeben werden. Vom Vermieter werden dafür Kosten je nach Menge und Aufwand in Rechnung gestellt.

13. Zustand der Veranstaltungsräume, Verkehrssicherungspflicht

13.1 Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schaltkabel, Fernsprechverteiler, Zu- und Abluftöffnungen sowie Fluchtwege müssen unbedingt frei und unverstellt bleiben.

13.2 Alle allgemeinen technischen und behördlichen Vorschriften, insbesondere die der Bauaufsichtsbehörde und Feuerwehr, sind zu beachten.

13.3 Der Mieter übernimmt für die gesamte Nutzungsdauer der überlassenen Räume die Verkehrssicherungspflicht.

Er hat während der Nutzungsdauer für einen verkehrssicheren Zustand der überlassenen Räume und Außenanlagen zu sorgen.

13.4 Einbauten, Umbauten oder Veränderungen der vorhandenen Einrichtung durch den Mieter sind nicht gestattet.

13.5 Vertreter und Mitarbeiter des Vermieters müssen jederzeit Zutritt zu allen Räumen haben. Die vom Vermieter beauftragten Dienstkräfte üben gegenüber dem Mieter und neben dem Mieter gegenüber den Besuchern das Hausrecht aus. Das Hausrecht des Mieters gegenüber den Besuchern nach dem Versammlungsgesetz bleibt unberührt.

13.6 Schäden, die aus der Nichtbeachtung geltender gesetzlicher Vorschriften entstehen, trägt der Mieter.

14. Nutzungsbestimmungen

14.1 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume durch den Mieter sowie die Einladung zu Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vermieters schriftlich oder in Textform.

14.2 Rauchen in den Veranstaltungsräumen ist verboten. Schäden die durch Missachtung entstehen werden in Rechnung gestellt.

14.3 Tiere dürfen, mit Ausnahme von Blindenhunden, nicht zu Veranstaltungen mitgenommen werden.

14.4 Der Mieter verpflichtet sich, das Veranstaltungsende aus Lärmschutzgründen auf spätestens 22.00 Uhr im Außenbereich festzulegen.

Im Übrigen sind die Regelungen der Lärmschutzverordnung auch vor 22.00 Uhr einzuhalten. Eine über 22.00 Uhr hinausgehende Nutzung der Veranstaltungsräume bedarf einer separaten Vereinbarung schriftlich oder in Textform. Die dafür ggf. erforderlichen Sondergenehmigungen sind durch den Mieter rechtzeitig einzuholen. Die entsprechenden Kosten trägt der Mieter.

Für durch die Nichtbeachtung der Lärmschutzverordnung oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Ordnungsvorschriften entstehende Rechtsansprüche Dritter haftet der Mieter. Er stellt den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von öffentlich-rechtlichen Ordnungsvorschriften zum Lärmschutz frei.

14.5 Die auf den Fußboden und Außenflächen aufgebrachten Lasten müssen abgestimmt und schriftlich zugestimmt worden sein. Eventuelle Schäden aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmung hat der Mieter zu tragen.

14.6 Der Verkauf von eigenen Speisen und Getränken durch den Mieter ist nicht gestattet, wenn nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

14.7 Kartenreservierung, Vorverkauf und Abendkasse werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, durch den Mieter realisiert.

14.8 Dem Mieter ist bekannt, dass zeitgleich mit seiner Veranstaltung auch noch andere Veranstaltungen in der gemieteten Location stattfinden können. Teilflächen der Locations wie Aufzüge, Treppenhäuser, Foyers und sanitäre Anlagen werden ggf. von Veranstaltungsgästen anderer Veranstaltungen oder Mietern mitgenutzt.

15. Ende des Vertragsverhältnisses/ Rückgabe der Räumlichkeiten

15.1 Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind innerhalb der vereinbarten Mietzeit zu entfernen.

Unterlässt der Mieter das, darf der Vermieter die Entfernung und Lagerung zu Lasten und auf Kosten des Mieters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann der Vermieter für die Dauer des Verbleibs Nutzungsentschädigung in Höhe der Kosten für Raummiete (Tagessatz) berechnen.

15.2 Sämtliche genutzten Räume sind zum Ende des Vertragsverhältnisses ordnungsgemäß herzurichten und besenrein (d.h. sämtliche Informations-, Dekorations- und Arbeitsmaterialien entfernen und bei der Veranstaltung entstandener Abfall zu trennen und in die dafür vorgesehenen Müllbehälter entsorgen) zu hinterlassen. Die Endreinigung sowie Müllentsorgung geschieht durch den Vermieter und ist im Mietpreis enthalten.

Sollte ein erhöhter Reinigungsaufwand notwendig sein, wird der Mieter dies Kosten tragen.

15.3 Wird die Leistungszeit überschritten, so ist der Vermieter berechtigt, je angefangene Stunde eine Nutzungsentschädigung von 5% des vereinbarten Preises für die Raummiete (Tagessatz) zu berechnen. Wird durch eine Überschreitung der Leistungszeit eine darauffolgende Veranstaltung beeinträchtigt, ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.

16. Werbung

16.1 Werbevorrichtungen, Schilder, Transparente etc. dürfen innerhalb und außerhalb der Locations nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung durch den Vermieter an vereinbarten Stellen angebracht werden. Sie sind innerhalb des vereinbarten Mietzeitraums ohne hinterlassenen Schaden wieder zu entfernen.

16.2 Das Benageln und Bekleben von Wänden sowie das Anbringen von Transparenten ist nicht gestattet.

16.3 Der Vermieter darf die Veranstaltung durch das hauseigene Marketing- und Kommunikationsteam dokumentieren und die entsprechenden Fotos zu hauseigenen Zwecken (Imagebroschüre, Bilder auf Homepage, Mailings etc.) verwenden.

17. Gestattung der Mitnutzung des WLANs

17.1 Der Vermieter gestattet dem Mieter und seinen Gästen (nachfolgend Nutzer genannt) für die Dauer der Veranstaltung die Mitnutzung des WLAN-Zugangs und des Internets. Die Mitbenutzung ist eine Serviceleistung des Vermieters und ist jederzeit widerruflich. Nutzer haben nicht das Recht, Dritten die Nutzung des WLANs zu gestatten. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges für irgendeinen Zweck. Sie sind jederzeit berechtigt, den Betrieb des WLANs ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen, weitere Mitnutzer zuzulassen und den Zugang der Nutzer ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder auszuschließen. Der Vermieter behält sich insbesondere vor, nach eigenem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren (z.B. gewaltverherrlichende oder kostenpflichtige Seiten).

17.2 Das WLAN ermöglicht nur den Zugang zum Internet, Virenschutz und Firewall stehen nicht zur Verfügung. Der unter Nutzung des WLANs hergestellte Datenverkehr erfolgt unverschlüsselt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Die Nutzung des WLANs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden am Endgerät des Nutzers, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt der Vermieter keine Haftung, es sei denn die Schäden werden vom Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

17.3 Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Nutzer selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere das WLAN nicht zum Abruf oder zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen, keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen, die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten, keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten, das WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und / oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen. Der Nutzer stellt den Vermieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Nutzer und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegende Vereinbarung beruhen.

18. Hinweis zum Datenschutz

18.1 Der Datenschutz richtet sich nach den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG).

18.2 Es gelten die ausführlichen Datenschutzbestimmungen der Maschinenringe Deutschland mbH GmbH, die unter www.maschinenringe.de zu finden sind.

19. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Vermieter erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37VSBG).

20. Sonderreglung

20.1 Ist dem Mieter die Durchführung der gebuchten Veranstaltung aufgrund eines behördlichen oder gesetzlichen Verbotes im direkten Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausdrücklich verboten, so kann er bis zum Ende des 9. Kalendertages vor dem Tag des Veranstaltungsbeginns des Mietvertrags ohne Entstehung einer Stornierungsgebühr zurücktreten. Ab Beginn des 8. Kalendertages vor dem Tag des Veranstaltungsbeginns hat der Mieter auch bei einem Rücktritt aus den vorgenannten Gründen eine Stornierungsgebühr in Höhe von 25 % der Bruttoauftragssumme verbindlich gebuchten Leistungsumfangs an den Vermieter zu entrichten.

20.2 Tritt der Mieter des Mietvertrags wegen behördlich auferlegter Hygienemaßnahmen (durch direkte Verpflichtung der Mieter oder Richtlinien der nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zurück, so gelten die vorgenannten Sonderregelungen zum Rücktritt des Mieters unter den folgenden Voraussetzungen:

 

20.3 Für den Rücktritt in sonstigen Fällen greift ausschließlich Ziffer 7 der AGB des Vermieters.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen bedürfen der Schrift- oder Textform erfolgen. Dies gilt auch für die Änderung des Formerfordernisses selbst.

21.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist Neuburg an der Donau.

21.3 Es gilt deutsches Recht.

21.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Allgemeine Nutzungsbedingungen zur Nutzung von MeinBüro | MR

Stand: 22.06.2021

Die d.velop business services GmbH, Schildarpstraße 6-8, 48712 Gescher, Deutschland ("Anbieter", „d.velop“, „wir“, „uns“), stellt eine webbasierte Plattform („Plattform“, „System“, „foxdox“ bzw. weitere Bezeichnungen könnten die folgenden sein: „d.velop postbox“, „d.velop file sharing“, „d.velop documents light“, „foxdox“) zur Verfügung, die von registrierten Mitgliedern ("Nutzern") verwendet werden kann.
Zu den AGBs von MeinBüro /d.velop gelangen Sie hier.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei

Stand: 27.04.2021

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Maschinenringen Deutschland GmbH (MRD) und ihren Nutzern hinsichtlich der Nutzung der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei der Maschinenringe Deutschland GmbH in der jeweils aktuellen Fassung.

1. Leistungsbeschreibung / Nutzungsvertrag

1.1 Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei der Maschinenringe Deutschland GmbH (nachfolgend MRD) zu nachfolgenden Bedingungen über einen Internetzugang. Mit der Annahme der Vertragserklärung des Nutzers durch die MRD erfolgt der Vertragsschluss. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

Hinsichtlich der möglichen Aktivitäten, die in den einzelnen Geschäftsbereichen von MRD angeboten werden, gelten die jeweils gültigen AGB der MRD. Auf diese wird in den Geschäftsbereichen entsprechend hingewiesen. Rechtsgeschäfte können nur rechtsgültig durch Bestätigung durch die MRD abgeschlossen werden.

1.2 Die MRD stellt dem Nutzern die MeinAcker | MR Ackerschlagkartei als App zur Nutzung über das Internet zur Verfügung; der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten auf einem von der MRD bereitgestellten Server zu speichern (Data-Hosting), der über das Internet erreichbar ist. Es erfolgt keine Installation der Software auf dem Rechner des Nutzers.

1.3 Dieser Vertrag umfasst nicht die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen beim Nutzer (Hardware, Betriebssystem, Internetverbindung, Browser-Software etc.).

1.4 Die Bereitstellung der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei umfasst des Weiteren ausdrücklich nicht die folgenden Leistungen:


2. Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

2.1 Der Nutzungsvertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung durch die MRD in Textform zustande und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Nutzung der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei beginnt mit der Freischaltung mittels der Kennungsdaten.

2.2 Vertragsvoraussetzung ist die Mitgliedschaft des Nutzers in einem teilnehmenden Maschinenring. Die MRD prüft im Nachgang der Freischaltung die Mitgliedschaft des Nutzers und hat im Falle einer Nichtmitgliedschaft das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

2.3 Der Nutzer kann monatlich den Vertrag mit einer Frist von fünf Tagen zum Monatsende kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt die Benutzerkennung des Nutzers.

2.4. Die sofortige Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages liegt für die MRD insbesondere vor, wenn der Nutzer


2.5 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform zu erfolgen.

3. Widerrufsbelehrung

3.1. Verbraucher im Sinne des§ 13 BGB können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Maschinenringe Deutschland GmbH , Am Maschinenring 1 , 86633 Neuburg

3.2 Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
>HIER KLICKEN UND DAS WIDERRUFSFORMULAR DOWNLOADEN

4. Data-Hosting

4.1 Die MRD überlässt dem Nutzer einen ausreichenden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten, die im Rahmen der Nutzung der Applikationen entstehen.

4.2 Die MRD trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

4.3 Der Nutzer ist Alleinberechtigter an seinen Daten und kann daher von der MRD jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht der MRD besteht. Die MRD verpflichtet sich darüber hinaus, keine weiteren Speicherdaten des Nutzers in jedweder Form zu behalten.

4.4 Der regionale Maschinenring, bei dem der Nutzer Mitglied ist, erhält ein Einsichtsrecht in die Nutzerdaten des Nutzers, um dessen Anfragen bearbeiten zu können.

5. Funktionsumfang

5.1 Der Funktionsumfang der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei ergibt sich aus den jeweils aktuellen Leistungen.

5.2 Sind aufgrund von Änderungen der rechtlicher Vorschriften Leistungsänderungen der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei vorzunehmen, so nimmt die MRD die Änderungen der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei vor. Die Entscheidung über die Art der Anpassung obliegt der MRD.

5.3 Ereignisse aller Art, die von den Parteien nicht verschuldet sind (Streik, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren, Naturereignisse, Unruhen, Krieg, Pandemien usw.), entbinden die MRD von der Leistungspflicht für die Dauer der Behinderung. Dauert dieser Zustand der höheren Gewalt länger als 30 Tage ununterbrochen an, darf der Vertrag von jeder der Parteien gekündigt werden.

6. Nutzungsrechte

6.1 Die MeinAcker | MR Ackerschlagkartei sowie alle dazugehörenden elektronischen oder schriftlichen Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt.

6.2 Der Nutzer erhält ein Einfaches, nicht ausschließliches, nichtübertragbares Recht, welches zur Nutzung der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei gemäß der aktuellen Leistungen nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen berechtigt.

6.3 Im Übrigen ist eine Nutzung der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung zulässig.

6.4 Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten. Marken, Logos, Kennzeichen und Schutzrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden, auch nicht auf Ausdrucken.

7. Zugangsdaten

7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzername und Passwort geheim zu halten und Unbefugten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

7.2 Die MeinAcker | MR Ackerschlagkartei darf nur von demjenigen genutzt werden, der sich vorab als Nutzer mit seinen persönlichen Daten angemeldet hat. Zur Nutzung berechtigt sind auch vom Nutzer mit der vertragsgemäßen Nutzung Beauftragte.

7.3 Mitbenutzer sind keine eigenständigen Vertragspartner. Du kannst auf die MeinAcker | MR Ackerschlagkartei nur unter der Benutzerkennung des Nutzers zugreifen.

7.4 Der Nutzer hat die Möglichkeit, insbesondere auch zum Schutz vor Missbrauch, ein neues Passwort zu beantragen.

8. Pflichten des Nutzers

8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die MeinAcker | MR Ackerschlagkartei und die Daten durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

8.2 Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei erforderlichen, eigenen Daten und Informationen verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere das Urheberrecht, verstoßen, oder Rechte Dritter verletzen.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten hin zu überprüfen und die hierzu jeweils aktuellen Virenschutzprogramme einzusetzen.

8.4 Der Nutzer ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Es wird empfohlen, die Datensicherung immer dann durchzuführen, wenn mit Anwendungen Datensätze generiert wurden, die bei Datenverlust ohne Sicherung nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwand wiederhergestellt werden können.

8.5 Der Nutzer hat die von ihm bestimmten Mitbenutzer rechtzeitig vor der Erstnutzung über die Einzelheiten dieses Vertrages zu informieren. Er trägt die Sorge dafür, dass die von ihm bestimmten Mitbenutzer die Zugangsdaten ebenso vertraulich behandeln. Insbesondere wird der Nutzer die Mitbenutzer auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Er hat die Mitbenutzer anzuhalten, keine unberechtigten Vervielfältigungen von der überlassenen MeinAcker | MR Ackerschlagkartei oder der Daten anzufertigen.

9. Entgelt /Bezahlung

9.1 Die Nutzung der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei ist bis 31.12.2021 kostenlos. Ab dem 01.01.2022 beträgt die Nutzungsgebühr 13,90 € zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer pro Monat. Der Nutzer erhält monatlich eine Rechnung per Email. Vom 1. bis zum 31. Mai gilt der Aktionspreis 9,90 € je Monat zzgl. gesetzliche MwSt.

9.2. Jeder Nutzer hat einmalig die Möglichkeit, die MeinAcker | MR Ackerschlagkartei für 4 Wochen kostenlos zu testen. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis innerhalb dieser Testphase mit einer Frist von einem Tag beenden. Nach dieser Testphase geht der ungekündigte Nutzungsvertrag automatisch in ein unbefristetes und kostenpflichtiges Vertragsverhältnis über.

9.3. Die fälligen Zahlungsbeträge werden über SEPA-Lastschriften eingezogen. Der etwaige Lasteinzug erfolgt jeweils zum 15. Tag des Liefermonats. Im Falle von unberechtigten Bankrücklastschriften kann MRD zusätzlich zur Bankgebühr eine Bearbeitungsgebühr in angemessener Höhe erheben.

9.4 Die MRD ist berechtigt, bei einer wesentlichen Leistungsänderung das Nutzungsentgelt anzupassen. Die Änderung des Entgelts darf nur für die Zukunft vorgenommen werden. Die MRD hat dem Nutzer die Entgelterhöhung vorab per E-Mail mitzuteilen. Will der Nutzer das System nicht zu den geänderten Konditionen nutzen, erhält er hierzu ein Sonderkündigungsrecht.

10. Pflichtverletzungen des Nutzers

10.1 Die MRD ist berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß des Nutzers oder der von ihm mit der vertragsgemäßen Nutzung beauftragten Personen gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten den Zugang für die Nutzung der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei zu sperren. Die MRD hat den Nutzer von der Sperrung den Grund für die Sperrung mitzuteilen. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt ist bzw. keine Wiederholungsgefahr mehr besteht. Der Nutzer bleibt in diesem Fall weiterhin verpflichtet, das vereinbarte Nutzungsentgelt zu zahlen.

10.2 Die MRD ist bei einem Verstoß gegen die Pflichten berechtigt, die betroffenen Daten zu löschen.

10.3 Werden Leistungen der MRD von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Benutzerkennung und des Passwortes des Nutzern in Anspruch genommen, so ist der Nutzer dem MRD gegenüber zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, es sei denn, dass er die unberechtigte Nutzung seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat. Dieses umfasst auch Forderungen Dritter für Rechtsgutverletzungen, die auf der unberechtigten Benutzung beruhen und welche gegenüber dem MRD geltend gemacht werden, so dass der Nutzer verpflichtet ist, die MRD von den hierdurch entstehenden Kosten freizustellen.

11. Erreichbarkeit

11.1 Die MRD ermöglicht dem Nutzer die Nutzung der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei in der Regel sieben Tage die Woche (24 Stunden).

11.2 Ausgenommen sind vorübergehende Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit aufgrund von Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen.

12. Gewährleistung/ Haftung

12.1 Die MRD übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, Formulare und Dateien der MeinAcker | MR Ackerschlagkartei. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht. Insbesondere haftet die MRD nicht, wenn der Nutzer unter Verletzung seiner Mitwirkungspflichten die Datensicherung unterlässt. Die Nutzung der Maschinenring-Apps entbindet nicht von der Verpflichtung, die geltenden technischen bzw. behördlichen Vorschriften in eigener Verantwortung zu beachten und zu wahren. Die MRD haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in den Verantwortungsbereich der MRD fallen.

12.2 Haftungsansprüche gegen MRD, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens MRD kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Bei Verlust von Daten haftet die MRD nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

12.3.Die MRD haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten haftet die MRD darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit.

13. Datenschutz/Geheimhaltung

13.1 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die Maschinenringe Deutschland GmbH , Am Maschinenring 1, 86633 Neuburg an der Donau (datenschutz@maschinenringe.com) Die MRD gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Nutzern eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die des Telemediengesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutz- EU-Grundverordnung.

13.2 Die MRD wird alle Daten vertraulich behandeln, die ihm im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses vom Nutzer zugänglich gemacht werden. Die MRD ist ferner verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten des Nutzers durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist nicht der regionale Maschinenring, bei dem der Nutzer Mitglied ist. Der regionale Maschinenring ist berechtigt, Auskunft über das Nutzungsverhalten seiner Mitglieder per AMR Apps (z.B. Nutzungshäufigkeit, Nutzungsdauer etc.) für statistische Zwecke einzuholen.

13.3 Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, insbesondere auch zu den Rechten als Betroffener werden unter www.maschinenring.de/datenschutz bereitgehalten.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2 Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden und /oder Zusagen jeglicher Art bedürfen der Schriftform.

14.3 Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam oder anfechtbar sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen AGB-Klauseln nicht berührt.

14.4 Erfüllungsort aus diesem Vertragsverhältnis ist Neuburg an der Donau.

14.5 Änderungen dieser Vertragsbestimmungen werden dem Nutzer mitgeteilt. Sein Einverständnis mit der Neufassung der Bedingungen gilt als erklärt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen der Geltung der neuen Bedingungen schriftlich widerspricht. Hierauf wird der Nutzer von MRD zu Beginn der Frist besonders hingewiesen.

AGBs Gewinnspiel MeinRing

Eine Teilnahme am Gewinnspiel ist im Zeitraum von 27.09.2021 bis 15.11.2021 möglich. Gewinnberechtigt sind alle Maschinenring-Mitglieder über 18 Jahre, die sich in diesem Zeitraum die MeinRing-App erstmalig downloaden und sich registrieren. Folgende Gewinne werden verlost: Land Rover Defender 14 Tage kostenlos testen Verlost wird der Gewinn am 30.11.2021. Der Gewinner wird durch die zufällige Ziehung unter allen Teilnehmern ermittelt und von uns per E-Mail und telefonisch über den Gewinn informiert. Mit der Teilnahme am Gewinnspiel willigen Sie in die Erhebung und Verwendung Ihrer persönlichen Daten ein. Wir erheben, speichern und verarbeiten diese personenbezogenen Daten zur Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels und um Sie im Falle eines Gewinns zu benachrichtigen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Sie können die Einwilligungen jederzeit durch Nachricht an uns widerrufen. Ihre Daten werden anschließend gelöscht.