Der Agrarhaushalt 2027 entspricht in etwa dem für dieses Jahr. Für die Krankenversicherung ist mehr Geld erforderlich. Neben der GAK müssen das Bundesprogramm Ökolandbau, die Förderung der nachhaltigen Waldwirtschaft Federn lassen. Eine Globale Minderausgabe von 180 Mio. Euro muss noch aufgelöst werden.
Eine deutliche Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor, den das Kabinett am Montag (6.7.) beschlossen hat. Demnach beläuft sich der Ansatz für die GAK auf insgesamt rund 853 Mio. Euro. In diesem Jahr sind es rund 907 Mio. Euro. Allerdings sollen die Mittel für die Förderung von Stallbauinvestitionen in der GAK um 50 Mio. Euro erhöht werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hatte angekündigt, die Investitionsförderung in der GAK aufzustocken, um damit das Auslaufen des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung (BUT) zu kompensieren. Für das BUT sind im kommenden Jahr noch insgesamt knapp 150 Mio. Euro vorgesehen, von denen der Löwenanteil auf Verpflichtungsermächtigungen entfällt. Nicht berücksichtigt wurden im Haushaltsentwurf Forderungen, ein Sonderprogramm für Sauenhalter aufzulegen.
Mit vorgesehenen Gesamtausgaben von rund 6,97 Mrd. Euro kommt das Agrarressort angesichts der notwendigen Einsparungen vergleichsweise glimpflich davon. In diesem Jahr stehen im Einzelplan 10 rund 6,99 Mrd. Euro zur Verfügung. Größter Posten bleibt die Agrarsozialpolitik mit einem Anteil von gut 60%. Höhere Ausgaben schlagen mit einem Plus von gut 137 Mio. Euro vor allem in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) zu Buche, bei der die Leistungsausgaben für die Altenteiler vom Bund übernommen werden. Nicht gesetzlich gebunden ist allein der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Der soll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr 90 Mio. Euro betragen. In diesem Jahr sind es 120 Mio. Euro, von denen allerdings 20 Mio. Euro erst im parlamentarischen Verfahren draufgesattelt worden waren.
Abstriche muss das Bundeslandwirtschaftsministerium gemäß Regierungsentwurf vor allem im Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ machen. Die Förderung von Projekten zur nachhaltigen Waldwirtschaft sowie im Bereich nachwachsende Rohstoffe von bislang rund 50 Mio. Euro soll halbiert werden. Mit annähernd einem Drittel weniger als in diesem Jahr soll das Bundesprogramm Ökolandbau (BÖL) auskommen müssen.
Annähernd stabil bleiben mit rund 33 Mio. Euro die Ausgaben für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus). Auch für die Digitalisierung in ländlichen Räumen sowie im Bereich Ernährung und Landwirtschaft entsprechen die Ansätze in etwa denen für 2026. Abzuwarten bleibt, wie sich die zu erbringenden „Globalen Minderausgaben“ im Gesamtumfang von mehr als 180 Mio. Euro im Einzelplan niederschlagen werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass Förderprogramme herhalten müssen, um die geforderten Einsparungen am Ende des kommenden Haushaltsjahres zu erbringen. [...]
Quelle: AgE
