Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den MFR präsentiert. Demnach sollen der Landwirtschaft in einer neuen Fondsstruktur mindestens 300 Mrd. Euro erhalten bleiben. Deutliche Kürzungen sind bei der ländlichen Entwicklung zu erwarten. Den Mitgliedstaaten könnte künftig sehr viel mehr Entscheidungsspielraum zukommen.
Die Landwirtschaft in der Europäischen Union muss sich nun wohl auch nominell auf Kürzungen bei den Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 einstellen. Wie aus dem am Mittwochabend (16.7.) in Brüssel präsentierten Gesetzesentwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hervorgeht, sollen für den Zeitraum 2028 bis 2034 ziemlich genau 300 Mrd. Euro als Mindestbudget festgeschrieben werden. Für Fischerei sind zusätzlich 2 Mrd. Euro eingeplant. Im Wesentlichen sollen die Gelder strukturell in etwa der bisherigen Ersten Säule entsprechen. Hinweise, dass der bisherige Garantiefonds zumindest von der Struktur her erhalten bleiben könnten, gab es bereits.
In diesem Mindestbudget eingeschlossen ist allerdings auch die EU-Agrarreserve. Hier sollen die Mittel von bisher 450 Mio. Euro auf 900 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt werden. Das hieße: Über den gesamten MFR-Zeitraum hinweg hätten die Mitgliedstaaten noch mal 6,3 Mrd. Euro weniger für den direkten Zugriff zur Verfügung.
Und so ist der weitere Fahrplan: Der MFR-Vorschlag wird nun von den Mitgliedstaaten erörtert. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Vor dem finalen Placet der nationalen Regierungen muss dem Haushaltsrahmen noch das Europaparlament seinen Segen erteilen.
Die Zweite Säule ist Geschichte
Im aktuellen MFR für den Zeitraum 2021 bis 2027 belaufen sich die Mittel für Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben in der Summe zwar nur auf rund 283,9 Mrd. Euro. Allerdings gibt es im aktuellen MFR auch noch 94,2 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – die bisherige Zweiten Säule. Diese Gelder sind der Landwirtschaft künftig laut dem Kommissionsvorschlag nicht mehr garantiert.
Stattdessen müssen sie in Teilen mit anderen Politikbereichen innerhalb des neu geschaffenen nationalen und regionalen Partnerschaftsfonds (NRP) konkurrieren. In der Summe umfasst dieser 856 Mrd. Euro. Neben Landwirtschaft sind darin unter anderem verschiedene Mindestbudgets für weitere Politikfelder enthalten; darunter unter anderem 218 Mrd. Euro für benachteiligte Gebiete beziehungsweise 34 Mrd. Euro für innere Angelegenheiten.
Der für die Landwirtschaft oder andere Bereiche nach Ermessen der Mitgliedstaaten nutzbare Teil aus dem MFR liegt in jedem Fall deutlich unter 82 Mrd. Euro. Genauere Zahlen wurden von der Kommission bislang nicht genannt. Allerdings soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, Co-Finanzierungsanteile auszureichen. Brüssel will sich allerdings das Recht vorbehalten, viele Ausgaben noch zu genehmigen. Als Blaupause dient zumindest in Teilen der bisherige nationale GAP-Strategieplan.
Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die EU-Kommission auf deutliche Kürzungen an der bisherigen Zweiten Säule der GAP hinarbeitet. Wie hoch diese am Ende ausfallen werden, lässt sich bislang nicht präzise beziffern. Wie nie zuvor in der Geschichte der GAP wird das bereitgestellte Budget vom Willen beziehungsweise den Möglichkeiten des jeweiligen Mitgliedstaat abhängen.
Mehr Eigenmittel
Wie bereits im Februar von der Kommission angekündigt, soll die Anzahl der bisher sieben MFR-Kapitel reduziert werden. Künftig soll es nur noch vier Abschnitte geben. Dieser besteht aus dem NRP, der zusammen mit Rückzahlungen für den Corona-Wiederaufbaufonds 1 Bio. Euro umfassen soll. Daneben ist ein Wettbewerbsfonds mit einem Volumen von 589,6 Mrd. Euro und ein Fonds für Internationale Aufgaben mit einem Budget von 215,2 Mrd. Euro geplant. Außerdem ist ein viertes Kapitel für administrative Kosten in Höhe rund 120 Mrd. Euro vorgesehen.
Finanziert werden soll der MFR in Höhe von 1,26% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in erster Linie über Beiträge der Mitgliedstaaten. Wachsen soll aber auch der Anteil der Eigenmittel. Diese sollen unter anderem aus EU-Steuern auf Tabakwaren, den Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoffemissionen (CBAM) und das EU-Emissionshandelssystem (ETS) stammen. Laut Kommission werden die Eigenmittel zusammengenommen Einnahmen in Höhe von schätzungsweise 58,5 Mrd. Euro pro Jahr zu aktuellen Preisen generieren.
Quelle Jakob Eyer, Simon Friedrich Klatt, AgE
