Schwarz-Rot hält an Ausweitung fest. Die Koalition betont das Recht der Verbraucher auf Information.
Der Geltungsbereich des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes soll bis zur Mitte der Wahlperiode ausgedehnt werden. Für die anstehende Überarbeitung geben die Koalitionsparteien konkrete Punkte vor. CDU/CSU und SPD betonen das Recht der Verbraucher auf Information.
Die Koalitionsfraktionen wollen den Geltungsbereich des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes bis zur Mitte der laufenden Legislaturperiode ausweiten.
Geplant ist eine Einbeziehung der weiteren Tierarten, des gesamten Lebenszyklus der Tiere, ferner von verarbeiteten Produkten sowie der Außerhausverpflegung. In dem Antrag nennen die Koalitionsparteien auch Punkte, die sie bei der Überarbeitung des Gesetzes bis Anfang März 2026 berücksichtigen wollen. So soll der Kriterienkatalog insbesondere bei den Haltungsformen „Stall+Platz“ und „Frischluftstall“ mit Blick auf das Tierwohl klarer formuliert und bundeseinheitlich ausgestaltet werden.
Flexibilisiert werden soll die 20-Prozentgrenze, ab der die Kennzeichnung einer Beimischung aus anderen, tierwohlgerechteren Haltungsformen vorgeschrieben ist. Auf diese Weise soll das sogenannte „Downgrading“ vereinfacht werden. Einbinden in die staatliche Haltungskennzeichnung will man die Datenbanken privater Siegelsysteme. Schließlich will man sicherstellen, dass die Regelungen einheitlich vollzogen werden. Dazu beitragen sollen Datenaustauschmöglichkeiten zwischen den Behörden.
Deutsche Standards für ausländische Ferkel
Gelöst werden muss dem Entschließungsantrag zufolge das Problem, dass betäubungslose kastrierte ausländische Ferkel nach Deutschland eingeführt werden und hier anschließend in hohen Haltungsstufen gemästet werden können. Die Bundesregierung soll daher bei staatlichen Tierwohlprogrammen sicherstellen, „dass bei Tieren aus dem Ausland, die in Deutschland aufgezogen werden, zumindest die gesetzlichen deutschen Standards eingehalten werden müssen“.
Zudem sollen die staatlichen Förderungskriterien für Stallumbauten hin zu Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio praktikabler formuliert werden, und zwar so, dass sie auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Schließlich soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, ein vergleichbares Systems zu etablieren, um eine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft auf dem europäischen Binnenmarkt zu vermeiden.
Betont wird in dem Antrag das Recht der Verbraucher auf „eine verbindliche, verlässliche, klare und barrierefreie Kennzeichnung der Herstellung von Lebensmitteln und der Haltungsbedingungen von Nutztieren“. Information sei die Basis für selbstbestimmten Konsum, schaffe Markttransparenz und stärke das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Wirtschaft.
Quelle:Rainer Münch, AgE
