Zukunft der erneuerbaren Energien in Gefahr

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    Die Abschöpfung von Strommarkterlösen erschüttert das Vertrauen in Investitions- und Planungssicherheit massiv. Der Bundesverband der Maschinenringe fordert, die erneuerbaren Energien davon auszunehmen.

    Der Bundesverband der Maschinenringe beurteilt das Konzept der Strompreisbremse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Teilen sehr kritisch. Die geplante Abschöpfung von Strommarkterlösen gefährde die Zukunft der erneuerbaren Energien und im Besonderen die Existenz vieler Biogasanlagen-Betreiber. „Die Versorgungssicherheit insgesamt steht auf dem Spiel“, sagt Leonhard Ost, Präsident des Bundesverbands der Maschinenringe, mit Sitz im bayerischen Neuburg an der Donau.

    Wie in den vergangenen Tagen und Wochen bekannt wurde, plant das Bundeswirtschaftsministerium für die erneuerbaren Energien die Abschöpfung von Strommarkterlösen oberhalb der durchschnittlichen EEG-Vergütung. Erlöse, die über dieser Kappungsgrenze liegen, will das BMWK zu 90 Prozent abschöpfen. Eine Sicherheitsmarge von drei Cent pro Kilowattstunde solle die Anlagenbetreiber vor Unwägbarkeiten absichern. In Kraft gesetzt werden soll die Abschöpfung im März kommenden Jahres. Sie soll dann rückwirkend ab dem 1. September gelten.

    „Die Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind aus unserer Sicht weder nachvollziehbar noch tragbar“, spricht auch Erwin Ballis, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Maschinenringe für die vielen Erzeuger erneuerbarer Energien unter den 190.000 Mitgliedsbetrieben seiner Organisation. Die geplante Erlösabschöpfung stelle sich für ihn als völlig überzogen dar. Nicht erst seit Beginn des Krieges in der Ukraine seien gerade bei Biogasanlagen die Preise für Substrat und landwirtschaftliche Betriebsmittel stark gestiegen.

    Der rückwirkende Zugriff auf die Strommarkterlöse ab September erschüttere zudem das Vertrauen in die Investitions- und Planungssicherheit massiv. Der Vorschlag gefährde gar den Weiterbetrieb vieler Bestandsanlagen, da deren Kostenstruktur derzeit nah oder deutlich über den zur Diskussion stehenden Erlösgrenzen liegt. Eine Abschöpfung ab der bisherigen EEG Vergütung zuzüglich drei Cent pro Kilowattstunde würde dazu führen, dass Biogasanlagen nicht mehr Strom liefern, sondern ihren Betrieb mitunter komplett einstellen. „Dem Vorschlag fehlen nicht nur sämtliche marktwirtschaftlichen Anreize, er bremst den Ausbau erneuerbarer Energien massiv aus“, sagt Leonhard Ost. Der Ansatz des BMWK, 90 Prozent aller Erlöse abzuschöpfen, die Biogasanlagen durch eine flexible Fahrweise erzielen könnten, sorge faktisch dafür, dass diese Anlagen keine Energie mehr flexibel erzeugen würden. „Das bedeutet, diese Anlagen stehen dann zu den Hochpreisphasen am Strommarkt nicht mehr zur Verfügung, um teures Erdgas in der Strom- und Wärmeerzeugung zu ersetzen“, erklärt Erwin Ballis.

    „Unsere Energiekrise ist eine fossile Energiekrise“, sagt Leonhard Ost. Der Bundesverband der Maschinenringe bekenne sich zu seiner gesellschaftlichen Verantwortung. Der Weg aus dieser Krise führe allerdings nur über den Ausbau aller erneuerbaren Energien, der unter keinen Umständen erschwert werden dürfe. Der Bundesverband der Maschinenringe fordere daher bei allen weiteren Überlegungen, die erneuerbaren Energien vom System der Abschöpfung grundsätzlich auszunehmen.